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  Aktuelle Informationen & Diskussionen
  zur SGB VIII-Reform –
  Schauen Sie doch mal vorbei!

Aktuelles

  • Das H. 6/2017 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die UVG-Reform verabschiedet. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 einstimmig zugestimmt. Es bleibt beim Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 – auch wenn die Verkündung erst danach erfolgt. Die DIJuF-Synopse ist aktualisiert: In § 1 Abs. 1a, § 2 und § 5 UVG nF haben sich noch drei gesetzestechnische Änderungen ergeben.
  • Die SFK 3 hat sich ausführlich mit den Konsequenzen der Entscheidung des BGH vom 11. Januar 2017 (XII ZB 565/15, JAmt 2017, 197 = FamRZ 2017, 110) zum Unterhalt im Wechselmodell befasst. Hilferufe aus den Jugendämtern haben der SFK 3 verdeutlicht, dass die detailreiche BGH-Berechnung Ratsuchenden nur schwer vermittelbar ist. Mit der vorliegenden Handreichung für die Beratungspraxis vom 18.5.2017 stellt die SFK 3 eine Arbeitshilfe zur Verfügung, in der die grundlegenden Vorgaben des BGH berücksichtigt werden. Von der BGH-Rechtsprechung wird jedoch zur Erreichung einer Vereinfachung bei Berechnungspositionen, die sich idR finanziell kaum auswirken, abgewichen.
  • Seit 1. Januar 2017 sind bei der Geltendmachung von Unterhalt in den USA die umfangreichen Vorgaben des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 einzuhalten. Um den Aufwand unserer Mitglieder dabei so gering wie möglich zu halten, haben wir neue, leicht ausfüllbare Auftragsformulare ausgearbeitet, die über unsere Website abrufbar sind.
    Für Fragen zur Unterhaltsrealisierung in den USA steht Ihnen unser US-Team gerne zur Verfügung.
  • Neu auf DIJuF interaktiv: Synopsen zum Regierungsentwurf und UMA-Baustein
    Infolge des Regierungsentwurfs für eine „kleine” SGB VIII-Reform wurde die DIJuF interaktiv-Website (www.kijup-sgbviii-reform.de) aktualisiert. Abrufbar sind wieder eine Gesamtsynopse sowie Teil-Synopsen in allen thematisch berührten Bausteinen. Außerdem ist ein neuer Baustein zur Thematik „Unbegleitete minderjährige Ausländer/innen (UMA)” enthalten, in dem die politischen Entwicklungen und Gesetzesinitiativen mit Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe nochmals eigens aufgegriffen sind. Wir veröffentlichen weiterhin Stellungnahmen und fachliche Positionierungen und informieren über das weitere politische Verfahren. In den Foren der einzelnen Bausteine sind alle herzlich eingeladen, ihre Meinung zu den anvisierten Änderungen ins Gespräch zu bringen und mögliche Auswirkungen für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe zu reflektieren.
  • Das Auswärtige Amt hat am 20. März 2017 einen Erlass zum „Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling” aus dem Ausland verfasst, der die Möglichkeit der Beantragung eines humanitären Visums nach § 22 AufenthG und den Geschwisternachzug aufgreift. Hilfreiche Hinweise für das Visaverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen, wie bspw die Erlangung eines Sondertermins für Familienangehörige eines unbegleiteten Minderjährigen, enthält die jüngst vom Deutschen Roten Kreuz veröffentlichte „Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (März 2017)”.
  • Zum ersten Mal hat die Vormundschaft sich als eigenständiger Bereich der Jugendhilfe auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag präsentiert. Knapp 200 Zuhörer/innen, neben Vormündern und Pfleger/inne/n auch Vertreter/innen der Allgemeinen Sozialen Dienste, von Einrichtungen und Jugendamtsleitungen waren gekommen.
    Hier finden Sie einen kurzen Bericht zur Veranstaltung unter dem Titel „80.000 mal Chancen für Kinder und Jugendliche – der Vormund mischt mit und manchmal auf?” mit dem langjährigen Vormund Peter Nied (StJA Stuttgart), Prof. Dr. Karsten Laudien (Ev. Hochschule Berlin) und Jacqueline Kauermann-Walter (Sozialdienst katholischer Frauen, Zentrale Dortmund) und Henriette Katzenstein (DIJuF).
  • Die viel gefragte Broschüre „Kind im Mittelpunkt und doch aus dem Blick” behandelt Grundlagen des und Herausforderungen an das familiengerichtliche Verfahren und steht ab sofort als PDF zum Download bereit. Der von der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) erarbeitete Text ist sehr hilfreich dafür, die Klippen des familiengerichtlichen Verfahrens zu verstehen, und ist insbesondere auch für die Auseinandersetzung mit Anforderungen an das Kinderschutzverfahren in Arbeitskreisen von Familienrichter/inne/n, Jugendamtsfachkräften und anderen Beteiligten geeignet.
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen vorgelegt. Das DIJuF hat hierzu Hinweise verfasst: Die ausnahmslose Festlegung des Ehemündigkeitsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre ist zu begrüßen. Kritisch, und als nicht ausreichend am Wohl der Betroffenen orientiert, zu sehen ist allerdings die im Entwurf vorgesehene strikte Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen mit Beteiligung von unter 16-Jährigen sowie die sehr eingeschränkte Möglichkeit, im Ausland geschlossene Ehen mit bzw. zwischen 16 bis unter 18-Jährigen nicht aufzuheben.
  • Auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) in Düsseldorf vom 28. bis 30. März 2017 ist das DIJuF gleich dreifach vertreten: Am 29. März von 16.30 bis 18.30 Uhr findet das Fachforum „Aufarbeitung von Kinderschutzfällen: Medienmacht und Expert*innenrat” in Raum 4 statt. Die erfahrenen Kinderschutzexpert/inn/en Dr. Heinz Kindler und Christine Gerber (Deutsches Jugendinstitut e. V. [DJI], München) sowie Juristin Lydia Schönecker (DIJuF) diskutieren mit dem langjährigen Journalisten, Coach und Jugendhilfeexperten Felix Berth (DJI) unter der Moderation von Henriette Katzenstein (DIJuF). Am 29. März von 11.30 bis 12.30 Uhr in Raum 7a hält Dr. Thomas Meysen (DIJuF) einen Vortrag, der sich mit ethischen Grundlagen des Kinderschutzes befasst: „Ethische Grundlagen bei Interventionen zum Schutz von Kindern in Europa”. Mitveranstalter ist das DIJuF bei dem Fachforum „80.000 mal Chancen für Kinder – der Vormund mischt mit und manchmal auf!” Zum ersten Mal präsentiert sich die Vormundschaft auf dem DJHT am Dienstag, 28. März, 17.00 bis 19.00 Uhr in Raum 4. Und – last but not least – wird das DIJuF erstmals auch mit einem Stand auf der Messe vertreten sein. Dort wird es ebenso Gelegenheit geben, sich mit dem Rechtsportal der Kinder- und Jugendhilfe KIJuP-online.de vertraut zu machen wie die Arbeitsfelder des DIJuF kennenzulernen. Wir freuen uns über Ihren Besuch in Halle 3 Stand E 94.
  • Am 28. März 2017 präsentiert sich die Vormundschaft mit dem Fachforum „80.000 mal Chancen für Kinder und Jugendliche – der Vormund mischt mit und manchmal auf?” zum ersten Mal auf dem DJHT in Düsseldorf. Hier finden Sie weitere Informationen.
  • Zum 1. Januar 2017 ist nach einem jahrelangen und nicht einfachen Prozess das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) für die USA in Kraft getreten. Das bedeutet für alle mit dem Auslandsunterhalt befassten Stellen in Deutschland Neuorientierung. Für die Jugendämter ist wichtig: Zentrale Behörde nach dem HUÜ 2007 – mit der Aufgabe, u. a. Ersuchen grenzüberschreitend zu übermitteln – ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Das DIJuF bietet den Jugendämtern unterstützende Serviceleistungen bei der Unterhaltsrealisierung an.
    Genaueres finden Sie im ersten Heft des JAmt 2017 im Aufsatz Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 durch die USA. Gemeinsame Autoren sind Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung Internationales Zivilrecht im Bundesamt für Justiz, und Dr. Thomas Meysen, Fachlicher Leiter des DIJuF.
  • Die neue, ab 1. Januar 2017 geltende Düsseldorfer Tabelle ist nun vollständig mit aktualisierten Zahlbeträgen veröffentlicht. Da die Kindergelderhöhung erst am 23. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, konnte die Düsseldorfer Tabelle 2017 vorher nur verkürzt – ohne die Zahlbeträge – veröffentlicht werden.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine umfassende Reform des Vormundschaftsrechts vor. Veröffentlicht wurde im August 2016 ein „Diskussionsteilentwurf”, der auch im Diskussionsforum des DIJuF eingestellt ist. An weiteren Vorschriften, insbesondere zur Vermögenssorge, zu Genehmigungstatbeständen und zur Vergütung wird weiterhin gearbeitet. Das DIJuF plant im nächsten Jahr eine eigene Website zur Diskussion der Reform.
  • Ab sofort finden Sie die Dokumentation der DIJuF-ZweiJahrestagung und Mitgliederversammlung vom 22. bis 23. November 2016 in Bonn-Bad Godesberg auf unserer Internetseite. Die Dokumentation wird vervollständigt, sobald wir die Freigabe für weitere Beiträge erhalten. Einen Eindruck erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung und vom Abendprogramm mit der Aufführung einer Theatergruppe aus Bergisch Gladbach.
  • Am 1. Januar 2017 greifen die neuen gesetzlichen Regelungen zum vereinfachten Verfahren. Die wichtigsten Änderungen werden im Aufsatz „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften” von Petra Birnstengel dargestellt (JAmt 2016, 2 ff). Hier ist die Synopse aufrufbar.
  • Zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Fachwelt wurde u. a. bei einem Gespräch bei der Bundeskanzlerin diskutiert, weshalb für eine relativ große Zahl an UMA kein Asylantrag gestellt wurde/wird. Das DIJuF ist der Frage nachgegangen und hat in Hinweisen vom 25. November 2016 mögliche Antworten formuliert.
  • Der Geschäftsbericht des DIJuF für die Jahre 2014 bis 2015 ist erschienen und als PDF abrufbar.
  • Die im Mai 2015 entstandene Broschüre „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” bietet das DIJuF ab sofort zum freien Download für alle Interessierten an. Es ist ein lesenswertes Ergebnis ausführlicher Diskussionen von Anforderungen an eine Pflegekinderhilfe, die den Pflegekindern und ihren Familien gerecht wird.
  • Die neue, ab 1. Januar 2017 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt um 7/9/11 EUR auf 342/393/460 EUR (1./2./3. Altersstufe). Für volljährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, erhöht sich der Mindestunterhalt um 11 EUR auf 527 EUR. Die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.
    Da über die angekündigte Erhöhung des Kindergelds ab 2017 um jeweils 2 EUR erst Mitte Dezember 2016 entschieden wird, ist die Düsseldorfer Tabelle aktuell nur in verkürzter Form veröffentlicht.
  • Das DIJuF hat sich in den aktuellen Debatten unter der Überschrift „Kinderehen” zu Wort gemeldet. Mit seinen Hinweisen vom 7. November 2016 wirbt das Institut für mehr Differenzierung, um eine kindeswohlorientierte Berücksichtigung der Ängste, Gewissenskonflikte und Bedürfnisse der verheirateten Minderjährigen in jedem Einzelfall zu ermöglichen. Interessante Aspekte zu diesem Thema finden sich auch in einer Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
  • Mehr als 40 Verbände und Institutionen haben einen Appell an die Länderchefs und -chefinnen gerichtet, einem bayerischen Beschlussvorschlag auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016 nicht zu folgen. Sie appellieren, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht zu diskriminieren und keine Altersgrenze bei 18 für Leistungen nach SGB VIII vorzusehen.
  • Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Hierzu die DIJuF-Hinweise vom 26. Oktober 2016.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nach intensiven Vorarbeiten jetzt einen Arbeitsentwurf für einen Teil der geplanten, „großen” Vormundschaftsreform veröffentlicht. Diesen Diskussionsteilentwurf finden Sie ab sofort auch auf der Homepage des Ministeriums.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vorgelegt. Das DIJuF begrüßt die Initiative, Kinder vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schützen. Neben der Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts erscheint jedoch auch eine Stärkung der Heimaufsicht sinnvoll (DIJuF-Stellungnahme vom 11. Oktober 2016).
  • Save the date: Das Veranstaltungsprogramm des DIJuF für das Jahr 2017 finden Sie jetzt online. Die Titel der Fortbildungen, zu denen die Anmeldung bereits möglich ist, sind orange gekennzeichnet. Auf Wunsch der Fachkräfte des Fachbereichs Beistandschaft haben wir an frühzeitigen Terminen gearbeitet und konnten jetzt schon alle Termine für die Regionaltagungen in 2017 veröffentlichen.
  • „Beistandschaft mit Leidenschaft – mittendrin statt nur dabei!” – unter diesem Titel stand die erste bundesweite Fachtagung der Beistände und Unterhalts-Berater/innen in Kassel, vorbereitet vom Praxisbeirat am DIJuF. Die Veranstaltung war mit 160 Teilnehmer/inne/n vollkommen ausgebucht. Es herrschte Aufbruchsstimmung – vom Grußwort der Kasseler Jugendamtsleiterin, Judith Osterbrink, bis zum Bildervortrag über Eindrücke der Tagung von Henriette Katzenstein und dem abschließenden Improtheater. Die Fachvorträge von Expert/inn/en direkt aus der Praxis (Heike Herzberg, Dresden; Bernd Mix, Ibbenbüren) und die wissenschaftlichen Vorträge zu Fragen nach der Steuerung im Fachbereich Beistandschaft (Prof. Dr. Joachim Merchel) und zum Thema Armut (Dr. Thomas Meysen) wurden mit großem Interesse aufgenommen. Lebhafte Diskussionen über Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft fanden in 16 Arbeitsgruppen statt, – zur Frage von statistischer Auswertung, Datenschutz, dem Umgang mit unterhaltspflichtigen Vätern Weisungsfreiheit und Richtlinienkompetenz und vielen anderen Themen. Lebhaftes Interesse galt auch der Auslandsunterhaltsrealsierung und Rechtsberatung im DIJuF, die mit elf Mitarbeiter/inne/n engagiert an der Tagung teilnahmen. Gemeinsamer Wunsch aller: Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs und Wiederholung solcher Tagungen!
    Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en, ganz besonders beim Praxisbeirat und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion. Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft wurden vorgestellt, hinterfragt und intensiv diskutiert. Der Wunsch nach Fortsetzung solcher Tagungen war groß! Hier finden Sie die Dokumentation und Bildergalerie zur Tagung. Diese wird nach und nach vervollständigt.
  • Seit einiger Zeit sind Planungen zu einer grundlegenden Reform des SGB VIII im Gange. Im Zentrum steht die „inklusive Lösung” (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe). Gleichzeitig wird mit ihr das größte Reformvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe seit dem KJHG 1990 verknüpft. Zur Unterstützung bei der Erschließung dieses umfangreichen, komplexen Vorhabens hat das DIJuF unter www.kijup-sgbviii-reform.de eine eigene Website ins Leben gerufen: Auf dieser findet man die – derzeit als Arbeitsfa

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