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Aktuelles

  • Stellenausschreibung: Das DIJuF sucht aktuell eine/n Volljuristin/-juristen. Die Stellenausschreibung finden Sie hier.
  • H. 2/2019 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Seit November 2017 ist das DIJuF am EU-geförderten Projekt „European platform for access to personal and family rights (EPAPFR)” unter Leitung des französischen Projektkoordinators FIJI (Femmes Informations Juridiques Internationales) mit weiteren Partnern aus Italien, Belgien und Bulgarien beteiligt.
    Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Aktuell werden daher Praktiker/innen befragt, um die Hindernisse, die bei der Umsetzung der europäischen Familienrechtsinstrumente bestehen, zu analysieren.
    Wir möchten unsere Mitglieder herzlich einladen, an dieser europaweiten Umfrage teilzunehmen. Besonders würden wir uns über Rückmeldungen aus der Beistandschaft und dem Bereich Unterhaltsvorschuss zum Thema Unterhalt (Teil I und II D des Fragebogens) freuen. Der von den Projektpartnern ausgearbeitete Fragebogen kann hier abgerufen werden. Hier befindet sich die Teilversion des Fragebogens betreffend die europäische Unterhaltsverordnung (VO EG Nr. 4/2009).
  • Die Jugendämter sind immer häufiger mit Fallgestaltungen befasst, in denen internationales Sorgerecht relevant wird (etwa bei der Frage der Erteilung eines sog. Negativattests). Um den Jugendämtern die Arbeit in diesem Bereich zu erleichtern, hat das DIJuF eine Übersicht erstellt, in welchen Ländern sich auch für nicht verheiratete Eltern kraft Gesetzes die gemeinsame Sorge ergibt.
  • Das BMJV hat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren vorgelegt. Die Stellungnahme des DIJuF zu diesem Entwurf finden Sie hier.
  • Das BMJV hat einen 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts vorgelegt. Zentrale Ziele des Entwurfs sind die Stärkung der Subjektstellung des Mündels sowie die Modernisierung der Vermögenssorge. Die Stellungnahme des DIJuF zu dem Diskussionsteilentwurf finden Sie hier.
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der u. a. Anpassungen des jugendhilfespezifischen Datenschutzrechts im SGB VIII an die Vorgaben der zum 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht. Der Entwurf ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf.
  • Auf Basis der Empfehlungen des Runden Tischs „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren” waren 2012 in allen „alten” (etwas später in 2012 auch in den „neuen”) Bundesländern „Anlauf- und Beratungsstellen” für Heimkinder eingerichtet worden, die in der Zeit zwischen 1949 und 1975 in einer entsprechenden Einrichtung „zum Zwecke der Erziehung” untergebracht waren. Nun wurde kürzlich in einer Publikation des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg der Bericht der Stuttgarter Anlauf- und Beratungsstelle veröffentlicht, der hier abrufbar ist.
    Dieser enthält u. a. einen Beitrag von Thomas Mörsberger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des DIJuF Mitglied des Runden Tischs (2009/2010) war und – in enger Kooperation mit dem Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. (AFET) – maßgeblich an der Konzeptionsentwicklung der Anlauf- und Beratungsstellen mitgewirkt hatte.
  • Am 27. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1832) sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/5548) mit dem Ziel, die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen auszuweiten, statt. Das DIJuF hat hierzu als Sachverständiger Stellung genommen.
  • Die neue, ab 1. Januar 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2019 in den drei Altersgruppen um jeweils 6/7/9 EUR auf 354/406/476 EUR. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Für volljährige Kinder ist keine Erhöhung vorgesehen. Da ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 EUR angehoben werden soll, werden im Anhang der Düsseldorfer Tabelle die Zahlbeträge getrennt für die Zeiträume 1. Januar bis 30. Juni 2019 und ab 1. Juli 2019 aufgeführt. Der Bundesrat hat der Erhöhung des Kindergelds bereits am 23. November 2018 zugestimmt. Die Unterzeichnung des Familienentlastungsgesetzes durch den Bundespräsidenten steht noch aus. Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum Jahr 2020 erfolgen.
  • Wir freuen uns, Ihnen das Veranstaltungsprogramm 2019 vorzustellen. In H. 12/2018 DAS JUGENDAMT wird das Programm als Beilage zu finden sein. Anmeldungen zu den Veranstaltungen sind ab Januar 2019 möglich. Voranmeldungen können jederzeit unter veranstaltungen@dijuf.de vorgenommen werden.

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