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  Aktuelle Informationen & Diskussionen
  zur SGB VIII-Reform –
  Schauen Sie doch mal vorbei!

Aktuelles

  • Im Bundesgesetzblatt vom 17. August 2017 wird das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften” verkündet. Die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes sind unter Art. 23 zu finden und gelten grundsätzlich rückwirkend zum 1. Juli 2017. Nur einzelne Regelungen den Rückgriff betreffend greifen erst ab dem 18. August 2017. Zu den Neuerungen im Einzelnen s. Aufsatz „Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes: Neuerungen zum 1.7.2017”.
  • Auf einer Unterhaltstagung in Arizona (USA) vom 6. bis 9. August 2017 hat Thomas Meysen zu vielversprechender Praxis im Umgang mit häuslicher Gewalt referiert. Das US-amerikanische Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste haben die im CEINAV-Projekt erstellten Transnationalen Grundlagen für eine ethische Praxis bei Interventionen wegen Gewalt gegen Frauen und Kinder so überzeugt, dass der zuständige Vertreter angekündigt hat, diese zu verbreiten und zur Pflichtlektüre der mit häuslicher Gewalt befassten Fachkräfte machen zu wollen.
  • Das DIJuF arbeitet seit diesem Jahr mit einem neuen elektronischen Datenverarbeitungsprogramm. Jugendämter werden gebeten, Rechtsanfragen an das Institut nur noch anonymisiert zuzusenden. Näheres finden Sie in den Informationen zum Erstellen von Gutachtenanfragen.
  • Die Broschüre „Beschwerdemöglichkeiten des Jugendamts in Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht” kann ab sofort im DIJuF unter app@dijuf.de bestellt werden (Bestellschein). Die Broschüre wurde vorgelegt von der Ständigen Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF). Sie ist Ergebnis der Erfahrung, dass Jugendämter selten Beschwerde in kindschaftsrechtlichen Verfahren einlegen – auch dann nicht, wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Die Broschüre erläutert verständlich die Rechtsmittel und den Weg dahin. Sie ist für 5 EUR und für die Mitglieder zu reduziertem Preis erhältlich.
  • „Jugendhilfe, WLAN, illegale Autorennen”, unter diesem Titel steht die aktuellste Meldung auf der Seite des Bundesrats zum Ausblick auf das nächste Plenum am 22. September 2017. Ein erneuter Versuch, das KJSG zu beschließen, steht also aller Wahrscheinlichkeit nach an. Näheres zur Tagesordnung erfahren wir und Sie jedoch erst im September, wenn der Bundestag dem Bundesrat die Beschlüsse für die Sitzung zuleitet und diese anschließend zusammengestellt wird.
  • Am 5. August 2017 feiert Thomas Mörsberger, Vorstandsvorsitzender des Instituts, seinen 70. Geburtstag. Es sei ihm hierzu sehr gratuliert und Glückwünsche seiner Vorstandskolleg/inn/en überbracht.
  • Zum Ende der Legislaturperiode sind verschiedene Gesetze mit Relevanz für die Jugendhilfe verabschiedet worden. Dazu gehören • die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, in Kraft seit 1. Juli 2017 (obwohl noch nicht verkündet) [Gesetzentwurf] • das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, in Kraft seit 29. Juli 2017 [Bundesgesetzblatt], [Gesetzentwurf] • das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, in Kraft seit 22. Juli 2017 [Bundesgesetzblatt], [Gesetzentwurf] und • das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern, Inkrafttreten am 1. Oktober 2017 [Bundesgesetzblatt], [Gesetzentwurf].
    Aufsätze zu allen diesen Gesetzen und Fragen der Umsetzung finden Sie in der aktuellen Ausgabe DAS JUGENDAMT, H. 7-8. Hier das Inhaltsverzeichnis.
  • Im Volltext abgerufen werden können hier H. 12/2010 und H. 3/2012 DAS JUGENDAMT, die sich mit Verlauf und Ergebnissen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch beschäftigen. Auch H. 6/2015 mit dem Schwerpunkt „BVerfG und Sorgerechtsentzüge” sowie H. 7-8/2017 zu den verschiedenen für die Jugendhilfe relevanten Gesetzesänderungen zum Ende der 18. Legislaturperiode stellen wir zur Verfügung.
  • Wider Erwarten hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die Abstimmung über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) von der Tagesordnung genommen. Ob es in der letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode (22. September 2017) noch verabschiedet wird, erscheint derzeit unklar. Nähere Hintergründe und aktuelle Informationen finden Sie auf unserer SGB VIII-Reform-Website www.kijup-sgbviii-reform.de.
  • Interdisziplinäre Kinderschutz-Fortbildungen werden im europäischen Projekt MAPChiPP konzipiert und erprobt. Der aktuelle MAPChiPP Newsletter fasst nun die jüngsten Projektfortschritte zusammen. Dort finden Sie auch Informationen zum MAPChiPP International Symposium, das am 30. September 2017 im Vorprogramm der europäischen ISPCAN Regionaltagung in Den Haag stattfinden wird. Durch Anmeldung zum MAPChiPP Netzwerk (kostenfrei) können Sie zukünftige Ausgaben des Newsletters automatisch beziehen. Mitglieder haben außerdem Zugriff auf die MAPChiPP Toolbox – eine Materialsammlung für Fachkräfte und Fortbildner/innen im Kinderschutz. Das MAPChiPP Team freut sich über Ihre Registrierung!
  • Auf den allerletzten Metern hat sich die große Koalition doch noch auf eine „kleine SGB VIII-Reform” geeinigt. Der Bundestag verabschiedet das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) heute am 29. Juni 2017. Inkrafttreten ist am 1. Januar 2018. Das DIJuF hat zur besseren Übersicht eine Synopse erstellt.
    Weitere Materialien finden Sie unter www.kijup-sgbviii-reform.de. Die nächste JAmt-Ausgabe (H. 7-8) informiert ausführlich über KJSG und weitere zum Ende der Legislaturperiode verabschiedete Gesetze.
  • Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die UVG-Reform verabschiedet. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 einstimmig zugestimmt. Es bleibt beim Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 – auch wenn die Verkündung erst danach erfolgt. Die DIJuF-Synopse ist aktualisiert: In § 1 Abs. 1a, § 2 und § 5 UVG nF haben sich noch drei gesetzestechnische Änderungen ergeben.
  • Die SFK 3 hat sich ausführlich mit den Konsequenzen der Entscheidung des BGH vom 11. Januar 2017 (XII ZB 565/15, JAmt 2017, 197 = FamRZ 2017, 110) zum Unterhalt im Wechselmodell befasst. Hilferufe aus den Jugendämtern haben der SFK 3 verdeutlicht, dass die detailreiche BGH-Berechnung Ratsuchenden nur schwer vermittelbar ist. Mit der vorliegenden Handreichung für die Beratungspraxis vom 18.5.2017 stellt die SFK 3 eine Arbeitshilfe zur Verfügung, in der die grundlegenden Vorgaben des BGH berücksichtigt werden. Von der BGH-Rechtsprechung wird jedoch zur Erreichung einer Vereinfachung bei Berechnungspositionen, die sich i. d. R. finanziell kaum auswirken, abgewichen.
  • Seit 1. Januar 2017 sind bei der Geltendmachung von Unterhalt in den USA die umfangreichen Vorgaben des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 einzuhalten. Um den Aufwand unserer Mitglieder dabei so gering wie möglich zu halten, haben wir neue, leicht ausfüllbare Auftragsformulare ausgearbeitet, die über unsere Website abrufbar sind.
    Für Fragen zur Unterhaltsrealisierung in den USA steht Ihnen unser US-Team gerne zur Verfügung.
  • Neu auf DIJuF interaktiv: Synopsen zum Regierungsentwurf und UMA-Baustein
    Infolge des Regierungsentwurfs für eine „kleine” SGB VIII-Reform wurde die DIJuF interaktiv-Website (www.kijup-sgbviii-reform.de) aktualisiert. Abrufbar sind wieder eine Gesamtsynopse sowie Teil-Synopsen in allen thematisch berührten Bausteinen. Außerdem ist ein neuer Baustein zur Thematik „Unbegleitete minderjährige Ausländer/innen (UMA)” enthalten, in dem die politischen Entwicklungen und Gesetzesinitiativen mit Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe nochmals eigens aufgegriffen sind. Wir veröffentlichen weiterhin Stellungnahmen und fachliche Positionierungen und informieren über das weitere politische Verfahren. In den Foren der einzelnen Bausteine sind alle herzlich eingeladen, ihre Meinung zu den anvisierten Änderungen ins Gespräch zu bringen und mögliche Auswirkungen für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe zu reflektieren.
  • Das Auswärtige Amt hat am 20. März 2017 einen Erlass zum „Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling” aus dem Ausland verfasst, der die Möglichkeit der Beantragung eines humanitären Visums nach § 22 AufenthG und den Geschwisternachzug aufgreift. Hilfreiche Hinweise für das Visaverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen, wie bspw. die Erlangung eines Sondertermins für Familienangehörige eines unbegleiteten Minderjährigen, enthält die jüngst vom Deutschen Roten Kreuz veröffentlichte „Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (März 2017)”.

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