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Aktuelles

  • Auf Basis der Empfehlungen des Runden Tischs „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren” waren 2012 in allen „alten” (etwas später in 2012 auch in den „neuen”) Bundesländern „Anlauf- und Beratungsstellen” für Heimkinder eingerichtet worden, die in der Zeit zwischen 1949 und 1975 in einer entsprechenden Einrichtung „zum Zwecke der Erziehung” untergebracht waren. Nun wurde kürzlich in einer Publikation des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg der Bericht der Stuttgarter Anlauf- und Beratungsstelle veröffentlicht, der hier abrufbar ist.
    Dieser enthält u.a. einen Beitrag von Thomas Mörsberger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des DIJuF Mitglied des Runden Tischs (2009/2010) war und – in enger Kooperation mit dem Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. (AFET) – maßgeblich an der Konzeptionsentwicklung der Anlauf- und Beratungsstellen mitgewirkt hatte.
  • Am 27. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1832) sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/5548) mit dem Ziel, die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen auszuweiten, statt. Das DIJuF hat hierzu als Sachverständiger Stellung genommen.
  • Die neue, ab 1. Januar 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2019 in den drei Altersgruppen um jeweils 6/7/9 EUR auf 354/406/476 EUR. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Für volljährige Kinder ist keine Erhöhung vorgesehen. Da ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 EUR angehoben werden soll, werden im Anhang der Düsseldorfer Tabelle die Zahlbeträge getrennt für die Zeiträume 1. Januar bis 30. Juni 2019 und ab 1. Juli 2019 aufgeführt. Der Bundesrat hat der Erhöhung des Kindergelds bereits am 23. November 2018 zugestimmt. Die Unterzeichnung des Familienentlastungsgesetzes durch den Bundespräsidenten steht noch aus. Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum Jahr 2020 erfolgen.
  • H. 11/2018 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Wir freuen uns, Ihnen das Veranstaltungsprogramm 2019 vorzustellen. In H. 12/2018 DAS JUGENDAMT wird das Programm als Beilage zu finden sein. Anmeldungen zu den Veranstaltungen sind ab Januar 2019 möglich. Voranmeldungen können jederzeit unter veranstaltungen@dijuf.de vorgenommen werden.
  • Im Rahmen des Ausbaus des Unterhaltsvorschusses wurde das BMFSFJ vom Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags (RPA) aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Standards zur Verbesserung des Rückgriffs zu entwickeln und bis zum 1. Oktober 2018 hierzu einen sog. Fortschrittsbericht vorzulegen. Dieser ist nun hier abrufbar. Außerdem weisen wir auf den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der UVG-Reform ein Jahr nach dem Inkrafttreten hin. Die Regierung zieht positive Bilanz, da durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses fast 300.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich die Leistung erhalten haben.
  • Ab sofort finden Sie die Dokumentation der DIJuF-ZweiJahrestagung, die vom die vom 27. bis 28. September 2018 in Weimar stattfand, auf unserer Internetseite. Einen Eindruck der Veranstaltung erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung. Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen ab sofort Infoblätter zum Datenschutz für die Arbeitsbereiche Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Kindesunterhalts zur Verfügung. Mit diesen Musterblättern werden die formalen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in eine bürgerfreundliche Sprache umgesetzt.
  • Ziel des Projekts „Internationaler Vergleich zu nationalen statistischen Erhebungen sowie darauf aufbauender Formen der Berichterstattung zu Gefährdungsmeldungen und -einschätzungen als Maßnahmen zur Umsetzung des hoheitlichen Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung” war es, nationale und internationale statistische Erhebungen und quantitative Studien zu Gefährdungsmeldungen und -einschätzungen zu identifizieren und die Art der Erfassung zu charakterisieren, um die erfassten Merkmale vergleichend auszuwerten. Beauftragt wurde das DIJuF vom Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut e. V. (DJI)/Technische Universität Dortmund. Die Expertise kann hier abgerufen werden.
  • Am 1. August 2018 ist das Familiennachzugsneuregelungsgesetz in Kraft getreten. Nach diesem dürfen monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter nach Deutschland nachziehen. Ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Bundesländer vom 13. Juli 2018 und Informationen des Auswärtigen Amts (AA) geben hierzu erste Hinweise. Auch das Deutsche Rote Kreuz hat im Juli 2018 bereits aktuelle Fachinformationen zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen veröffentlicht.
  • Die DIJuF-ZweiJahrestagung und Mitgliederversammlung findet am 27. und 28. September 2018 in Weimar statt. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe 2018 – Politik • Recht • Praxis” bietet die Tagung auch in diesem Jahr wieder umfassende Informationen über aktuelle Entwicklungen in Politik und Praxis. Besondere Schwerpunkte liegen auf den Themen Digitalisierung im Jugendamt, strafrechtliches Haftungsrisiko und der Frage, wie ein gelingendes Aufwachsen angesichts des Strukturwandels von Familie und Kindheit heutzutage möglich ist. Melden Sie sich jetzt an und nutzen Sie neben dem fachlichen Austausch die gute Gelegenheit, den direkten Kontakt zu Kolleg/inn/en anderer Jugendämter und Landesjugendämter sowie zur Geschäftsstelle und zu den Vereinsgremien des DIJuF zu pflegen. Das vollständige Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen ab sofort die Belehrungstexte bei der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsverpflichtung und Sorgeerklärung neben den Fassungen in Deutsch, Englisch und Hocharabisch auch in französischer Übersetzung zur Verfügung. Die fremdsprachigen Belehrungstexte sind oft sehr hilfreich für den Beurkundungsvorgang. Die Hinzuziehung eines/einer Dolmetschers/Dolmetscherin bleibt trotzdem erforderlich.
  • In diesem Jahr findet zum ersten Mal am 19. und 20. Juli 2018 in Frankfurt a. M. die Arbeitskonferenz Jugendamt 2018 – „Sommerakademie” statt. In einem kleinen Kreis von Leitungskräften der Jugendämter, Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle und Expert*innen aus anderen Fachdisziplinen werden aktuelle Fragen der Kinder- und Jugendhilfe erörtert (ua Inklusion, DSGVO und Kinderrechte). Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind ab sofort unter www.dijuf.de > Fachveranstaltungen möglich.
  • Unter welchen Voraussetzungen Minderjährige, die sexuelle Gewalt erlitten haben, auch ohne Einbezug der Eltern ärztlich versorgt und die Spuren der Gewalt gesichert werden können, hat das DIJuF im Rahmen einer Expertise untersucht, die nun veröffentlicht wurde. Die Expertise geht zudem der Frage nach, wie Ärzte und Jugendhilfe in diesen Fällen kooperieren können.
  • Der Europäische Gerichtshof hat am 12. April 2018 entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält (Urteil in der Rechtssache A und S ./. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, C-550/16). Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier.
  • Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 673/17) gegen die Versagung einer Stiefkindadoption, wenn der Stiefelternteil mit dem leiblichen Elternteil nicht verheiratet oder verpartnert ist.
    Das DIJuF kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass sich aus dem Grundgesetz zwar keine Verpflichtung ableiten lässt, eine Adoption eines Kindes auch durch eine/n nicht verheiratete/n oder verpartnerte/n Lebenspartner/in zuzulassen. Allerdings sieht das Institut in der Versagung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und hebt hervor, dass sich die Entscheidung für oder gegen eine Adoption allein nach der Kindeswohldienlichkeit im Einzelfall zu richten hat.
  • Zum 25. Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter hat. Das DIJuF hat auf den aktuellen Stand reagiert und das Seminar Datenschutz, Jugendamt und die neue EU-DSGVO zusätzlich in sein Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Dieses Tagesseminar gibt einen grundlegenden Überblick über die Neuregelungen und die anzupassenden Prozesse im Jugendamt.
  • Das DIJuF beteiligt sich in den Jahren 2018/2019 an dem Projekt „Gut ankommen – Fachkräfte qualifizieren. Kindgerechte Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger”. Im Fokus des Projekts stehen die Qualifizierung und Fortbildung von Akteuren, die mit unbegleiteten Minderjährigen arbeiten. Die Vernetzung der in unterschiedlichen Phasen beteiligten Akteur/inn/e/n und die Bereitstellung von bedarfsgerechten Arbeitshilfen in Bezug auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind zentraler Bestandteil des Projekts.
    Das Projekt wird bundesweit durchgeführt. Projektpartner sind der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF), das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) und terre des hommes Deutschland e. V. – Hilfe für Kinder in Not (tdh).
  • „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” betiteln CDU, CSU und SPD ihren am 7. Februar 2018 beschlossenen Koalitionsvertrag. Ob er die Grundlage für die kommende Regierung bildet, werden die Abstimmungen des CDU-Parteitags am 26. Februar 2018 in Berlin und der Mitgliederbefragung der SPD bis zum 2. März 2018 zeigen. Lesen Sie hier, was für die Kinder- und Jugendhilfe unter den Überschriften „Familien und Kinder im Mittelpunkt” und „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen” beschlossen wurde.
  • Seit dem 2. Oktober 2017 ist das DIJuF an einem neuen EU-geförderten Projekt beteiligt. Das Projekt namens „European platform for access to personal and family rights” (EPAPFR) hat ein sehr weites Untersuchungsfeld und zielt darauf, via einer Internetplattform den Zugang zum Recht von Bürger/inne/n im Bereich der grenzüberschreitenden Familienkonflikte zu erleichtern. Unter die Lupe genommen werden die rechtlichen und praktischen Hürden, die der effektiven Anwendung der familienrechtlichen EU-Verordnungen entgegenstehen. Es sollen auch erfolgreiche Praktiken (good practices) auf der Internetplattform präsentiert werden. Durch diese soll ferner ein Netzwerk der verschiedenen Stellen (Behörden, Institutionen, Vereine, Praktiker/innen) zustande kommen, die Familien in grenzüberschreitenden Familienkonflikten unterstützen. Das Projekt ist ein Teil des europäischen Justizprogramms 2014 bis 2020. Das DIJuF setzt dort seine Expertise im Bereich der internationalen Unterhaltsrealisierung ein. Neben dem für unsere Praxis wichtigen Erfahrungsaustausch wird uns das Projekt ebenfalls ermöglichen, die im Rahmen des vom DIJuF mit der Universität Aberdeen und der Haager Konferenz für internationales Privatrecht aufgebauten Netzwerks child support worldwide (www.childsupport-worldwide.org) bereits zahlreich entstandenen Kontakte zu vertiefen und zu erweitern.
  • Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 21. Dezember 2017 ein Rundschreiben zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen veröffentlicht. Das DIJuF hat hierzu durch Herrn Prof. Dr. Bernhard Knittel erste Hinweise verfasst.
  • Im Zuge der Ausarbeitung neuer – auf die Vorgaben des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 angepassten – Auftragsformulare im Bereich unserer US-Fälle haben wir nun auch die Auftragsformulare bezüglich der EU und der restlichen Welt neu gestaltet und online gestellt. Die neuen am Bildschirm ausfüllbaren Auftragsformulare finden Sie hier.
    Für Fragen zur Unterhaltsrealisierung steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung.
  • Die neue, ab 1. Januar 2018 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2018 in den drei Altersgruppen um jeweils 6 bzw. 7 EUR auf 348/399/467 EUR. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Für volljährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, erhöht sich der Mindestunterhalt nicht. Auch die Einkommensgruppen wurden um jeweils 400 EUR angehoben. Die Tabelle beginnt ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 EUR” statt bisher „bis 1.500 EUR” und endet mit „bis 5.500 EUR” statt bisher „bis 5.100 EUR”. Auch die Bedarfskontrollbeträge wurden angehoben, ebenso der ausbildungsbedingte Mehrbedarf (von 90 EUR auf 100 EUR). Die nächste Änderung wird voraussichtlich zum Jahr 2019 erfolgen.
  • Wir freuen uns, Ihnen das Veranstaltungsprogramm 2018 vorzustellen. Das Fachveranstaltungsteam des DIJuF hat ein neues übersichtliches Format im Internet und einen Flyer dazu entwickelt. Für einige Veranstaltungen können Sie sich bereits verbindlich anmelden. Die Anmeldung für die weiteren Veranstaltungen soll bis Anfang November freigeschaltet werden. Voranmeldungen können jederzeit unter veranstaltungen@dijuf.de vorgenommen werden.
  • Die vermehrten Abschiebungen junger Erwachsener in das unsichere Afghanistan wirken sich schon weit vor dem 18. Geburtstag auf die geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus. Die Anstrengungen der Betroffenen, der Ehrenamtlichen und Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe um Integration und Lebensperspektiven werden dadurch unterlaufen. Das DIJuF unterstützt die gemeinsame Stellungnahme des Bundesfachverbands unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge e. V. (BumF), der Diakonie Deutschland, der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und des Kompetenzzentrums Pflegekinder e. V.
  • Ergebnisse und Materialien des Projekts „MAPChiPP” wurden Anfang Oktober auf der 15. Europäischen Regionalkonferenz der ISPCAN (International Society for the Prevention of Child Abuse and Neglect) in Den Haag präsentiert. Der interdisziplinäre Ansatz und die Materialsammlung stießen auf großes Interesse. Nähere Informationen, Fotos und Berichte finden sich unter www.mapchipp.com. 500 Fachkräfte, Fortbildende und politische Entscheidungsträger/innen aus mehr als 30 verschiedenen Ländern sind im Netzwerk der Website registriert: Nach Registrierung ist der Abruf von Trainingsmaterialien, Lehrfilmen und Kontakt zu anderen Mitgliedern möglich. Am 11. Dezember 2017 werden Ergebnisse des Projekts noch einmal in Berlin für die interessierte Fachöffentlichkeit und Politik vorgestellt.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die ab 1. Januar 2018 für zwei Jahre geltende Mindestunterhaltsverordnung erarbeitet, die soeben im BGBl. 2017 I, 3525 veröffentlicht wurde. Der Mindestunterhalt steigt 2018 um 6/6/7 EUR auf 348/399/467 EUR (1./2./3. Altersstufe) und 2019 um weitere 6/7/9 EUR auf 354/406/476 EUR (1./2./3. Altersstufe). Die Begründung der Erhöhungsbeträge wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

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