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Aktuelles

  • H. 5/2019 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen neben den Infoblättern für den Fachbereich Beistandschaft nun auch zwei Infoblätter zum Datenschutz für den Tätigkeitsbereich Beurkundungen im Jugendamt zur Verfügung. Die beiden Infoblätter zur Beurkundung unterscheiden sich nur im Abschnitt zur Datenspeicherung. Grundsätzlich werden die in Knittel (Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 8. Aufl. 2017, Rn. 225 ff.) genannten Aufbewahrungsfristen empfohlen. Für Berlin gelten allerdings bindende Aufbewahrungsbestimmungen, sodass hierzu das gesonderte Infoblatt erstellt wurde.
  • Im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten” lotet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gegenwärtig die Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus. Zum Thema „Kinderschutz” wurde ergänzend und vertiefend das Forschungsmodul „Hochproblematische Kinderschutzverläufe: Betroffenen eine Stimme geben” gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2019 haben betroffene Kinder und Jugendliche, Eltern und andere Vertrauenspersonen sowie Fachkräfte aus Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Familiengerichtsbarkeit und Gesundheitswesen hier die Möglichkeit, ihren Fall anonym und vertraulich einzubringen.
  • Das BMJV hat einen Diskussionsteilentwurf zu einer Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Vorgesehen ist die Einführung der Mit-Mutterschaft, d. h., dass – wie bisher der Vater – künftig die sog. Mit-Mutter durch Ehe, Anerkennung oder gerichtliche Feststellung in die zweite rechtliche Elternposition einrücken können soll. Darüber hinaus regelt der Entwurf u. a. die Elternschaft nach künstlicher Befruchtung verbindlicher und sieht eine Erweiterung des Anspruchs auf Klärung der Abstammung ohne statusrechtliche Folgen vor. Das DIJuF begrüßt den vorgelegten Entwurf in seiner Stellungnahme.
  • Ab sofort informiert der Newsletter DIJuF-Aktuell monatlich über Neuigkeiten aus dem DIJuF und Relevantes aus Politik, Praxis und Rechtsprechung. Außerdem dabei ist das Inhaltsverzeichnis der jeweils aktuellen Ausgabe des JAmt. Mitglieder des DIJuF können sich nach der Registrierung im Mitgliederbereich für den Newsletter anmelden. Nicht-Mitglieder haben in Kürze die Möglichkeit zur Anmeldung hier auf der Homepage.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17) entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Der Erste Senat sieht es als mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar an, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dem Gesetzgeber ist nun aufgegeben, bis zum 21. März 2020 für die für verfassungswidrig erklärten § 1754 Abs. 1 und 2 BGB, § 1755 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB eine Neuregelung zu treffen.
    Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Die vollständige Pressemitteilung zu dem Beschluss finden Sie hier. Zu demselben Ergebnis kam die Stellungnahme des DIJuF zu dem Verfahren.
  • In diesem Jahr findet zum zweiten Mal am 18. und 19. Juli 2019 in Frankfurt a. M. die DIJuF-Sommerakademie statt. In einem kleinen Kreis werden aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz diskutiert (u. a. SGB VIII-Reform, Krisenkommunikation, Datenschutz und Kooperation). Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind ab sofort unter www.dijuf.de > Fachveranstaltungen möglich.
  • Wie das DIJuF den Unterhaltsvorschuss-Stellen bei der effektiven Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im Ausland (Unterhaltsvorschuss-Regress) behilflich sein kann, erläutert das neu erstellte Informationsblatt „Auslandsrückgriff der Unterhaltsvorschuss-Stellen durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF)”.
    Auch die Beistände finden mit dem ebenfalls neu erstellten Informationsblatt „Unterhaltsgeltendmachung im Ausland durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF)” eine erste Hilfestellung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil im Ausland lebt.
    Weitere Informationen finden Sie unter www.dijuf.de > Unterhaltsrealisierung im Ausland
  • Seit November 2017 ist das DIJuF am EU-geförderten Projekt „European platform for access to personal and family rights (EPAPFR)” unter Leitung des französischen Projektkoordinators FIJI (Femmes Informations Juridiques Internationales) mit weiteren Partnern aus Italien, Belgien und Bulgarien beteiligt.
    Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Aktuell werden daher Praktiker/innen befragt, um die Hindernisse, die bei der Umsetzung der europäischen Familienrechtsinstrumente bestehen, zu analysieren.
    Wir möchten unsere Mitglieder herzlich einladen, an dieser europaweiten Umfrage teilzunehmen. Besonders würden wir uns über Rückmeldungen aus der Beistandschaft und dem Bereich Unterhaltsvorschuss zum Thema Unterhalt (Teil I und II D des Fragebogens) freuen. Der von den Projektpartnern ausgearbeitete Fragebogen kann hier abgerufen werden. Hier befindet sich die Teilversion des Fragebogens betreffend die europäische Unterhaltsverordnung (VO EG Nr. 4/2009).
  • Die Jugendämter sind immer häufiger mit Fallgestaltungen befasst, in denen internationales Sorgerecht relevant wird (etwa bei der Frage der Erteilung eines sog. Negativattests). Um den Jugendämtern die Arbeit in diesem Bereich zu erleichtern, hat das DIJuF eine Übersicht erstellt, in welchen Ländern sich auch für nicht verheiratete Eltern kraft Gesetzes die gemeinsame Sorge ergibt.
  • Das BMJV hat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren vorgelegt. Die Stellungnahme des DIJuF zu diesem Entwurf finden Sie hier.
  • Das BMJV hat einen 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts vorgelegt. Zentrale Ziele des Entwurfs sind die Stärkung der Subjektstellung des Mündels sowie die Modernisierung der Vermögenssorge. Die Stellungnahme des DIJuF zu dem Diskussionsteilentwurf finden Sie hier.
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der u. a. Anpassungen des jugendhilfespezifischen Datenschutzrechts im SGB VIII an die Vorgaben der zum 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht. Der Entwurf ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf.
  • Auf Basis der Empfehlungen des Runden Tischs „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren” waren 2012 in allen „alten” (etwas später in 2012 auch in den „neuen”) Bundesländern „Anlauf- und Beratungsstellen” für Heimkinder eingerichtet worden, die in der Zeit zwischen 1949 und 1975 in einer entsprechenden Einrichtung „zum Zwecke der Erziehung” untergebracht waren. Nun wurde kürzlich in einer Publikation des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg der Bericht der Stuttgarter Anlauf- und Beratungsstelle veröffentlicht, der hier abrufbar ist.
    Dieser enthält u. a. einen Beitrag von Thomas Mörsberger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des DIJuF Mitglied des Runden Tischs (2009/2010) war und – in enger Kooperation mit dem Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. (AFET) – maßgeblich an der Konzeptionsentwicklung der Anlauf- und Beratungsstellen mitgewirkt hatte.
  • Am 27. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1832) sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/5548) mit dem Ziel, die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen auszuweiten, statt. Das DIJuF hat hierzu als Sachverständiger Stellung genommen.
  • Die neue, ab 1. Januar 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2019 in den drei Altersgruppen um jeweils 6/7/9 EUR auf 354/406/476 EUR. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Für volljährige Kinder ist keine Erhöhung vorgesehen. Da ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 EUR angehoben werden soll, werden im Anhang der Düsseldorfer Tabelle die Zahlbeträge getrennt für die Zeiträume 1. Januar bis 30. Juni 2019 und ab 1. Juli 2019 aufgeführt. Der Bundesrat hat der Erhöhung des Kindergelds bereits am 23. November 2018 zugestimmt. Die Unterzeichnung des Familienentlastungsgesetzes durch den Bundespräsidenten steht noch aus. Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum Jahr 2020 erfolgen.
  • Wir freuen uns, Ihnen das Veranstaltungsprogramm 2019 vorzustellen. In H. 12/2018 DAS JUGENDAMT wird das Programm als Beilage zu finden sein. Anmeldungen zu den Veranstaltungen sind ab Januar 2019 möglich. Voranmeldungen können jederzeit unter veranstaltungen@dijuf.de vorgenommen werden.

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