Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein Eckpunktepapier zur angekündigten Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel soll die Förderung einer partnerschaftlichen Betreuung minderjähriger Kinder sein – und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen. Die Vorschläge zur Reform des Kindesunterhalts betreffen Familien, in denen sich beide Eltern nach der Trennung erheblich an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen. Die Betreuungsleistungen beider Eltern sollen angemessen berücksichtigt werden. Der Betreuungsunterhalt betrifft Elternteile, die wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder einschränken mussten. Durch die Reform soll die Rechtsposition hauptbetreuender Elternteile gestärkt werden, die vor der Trennung nicht mit dem anderen Elternteil verheiratet waren.

Das Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts soll nun zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.