Öffentliche Anhörung zum Gewalthilfegesetz

© iStock/Govindanmarudhai

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Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hat für Montag, 27.1.2025 (14.00 bis 15.45 Uhr), zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Gewalthilfe" eingeladen. Hintergrund ist der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz – GewHG).

Um eine Verabschiedung noch in dieser Legislatur zu ermöglichen, haben die Koalitionsfraktionen parallel zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen inhaltsgleichen Entwurf eingebracht. So konnte zu diesem unmittelbar das parlamentarische Verfahren des Bundestags starten (erste Lesung am 6.12.2024), während die Länder Gelegenheit hatten, sich zeitgleich mit dem Gesetzentwurf der Regierung zu befassen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.12.2024 die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention begrüßt. Er bezweifelt jedoch, dass die vorgenommene Kostenschätzung, die den Ländern und Kommunen infolge der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu Schutz und Beratung entstehen, auskömmlich ist, und fordert im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine aktualisierte datenbasierte Kostenschätzung unter Beteiligung der Länder.

Die öffentliche Anhörung wird live unter www.bundestag.de ausgestrahlt und ist danach in der Mediathek abrufbar.