Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Kinder- und Jugendhilfe und das Familienrecht

Im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition wurden Arbeitsgruppen (AGs) damit beauftragt, zu 16 Themenfeldern Einigkeit zwischen den möglichen neuen Regierungsparteien zu erzielen. Die Ergebnisse der AGs sind nun öffentlich einsehbar. Das Papier der AG 1 zu "Inneres, Recht, Migration und Integration" enthält Ausführungen zum Familienrecht, zB (noch in rot) zum Abstammungsrecht. Die AG 7 "Familie, Frauen, Jugend und Demokratie" hat sich ua den verschiedenen Themen der Kinder- und Jugendhilfe gewidmet. Noch sind die Absichtserklärungen, etwa zum Inklusiven SGB VIII, sehr vage. Strittige Punkte werden nun in der Hauptverhandlungsgruppe verhandelt. Diese besteht aus 19 führenden Politiker:innen von CDU/CSU und SPD, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler-in-spe Friedrich Merz. Die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags ist für Mitte April vorgesehen.

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH (ism gGmbH) unterstreicht anlässlich der Verhandlungsergebnisse der AGs, wie dringend es eine übergeordnete Gesamtstrategie braucht, die die Kinder- und Jugendhilfe als verlässliche Infrastruktur stärkt, Strukturfragen aufgreift und Finanzierungsoptionen mitdenkt. Es fordert daher die Einrichtung eines "Nationalen Fonds Kinder- und Jugendhilfe", um die notwendigen Investitionen für junge Menschen und Familien zu tätigen und zu bündeln. Der Aufruf wurde zwischenzeitlich von etlichen Vertreter:innen der Kinder- und Jugendhilfe unterzeichnet, darunter auch Mitglieder des DIJuF-Institutsrats.