Appelle/Zwischenrufe zum 1. KJHSRG-E

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Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) befindet sich kurz vor seiner 2./3. Lesung im Bundestag (diese ist für den 13.11.2026 vorgesehen). Verbändeübergreifend werden weiterhin Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf gefordert. Im Mittelpunkt der fachlichen und rechtlichen Kritik steht die geplante Vorrangstellung von Infrastruktur- und Regelangeboten vor Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige in § 27 Abs. 5 SGB VIII-E. Der Infrastrukturvorrang berge die Gefahr, dass nicht mehr der individuelle Unterstützungsbedarf, sondern die Verfügbarkeit vermeintlich gleich geeigneter Angebote über die Gewährung notwendiger Hilfen entscheide. Weiterhin werden insbesondere die Aufschiebung der Gesamtzuständigkeit und die Einführung der "Experimentierklausel" kritisiert und das damit einhergehende Zuständigkeitssplitting als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Die Appelle und Zwischenrufe sind auf unserer Sonderseite zur Strukturreform abrufbar. 

UPDATE 9.11.2026: Die Tagesordnung des Bundestags für die Sitzungswoche vom 11. bis 13.11.2026 sieht aktuell keine Lesung des 1. KJHSRG-E vor.