Newsletter 1/2023
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Handreichung zu den Auswirkungen des KJSG mit Fokus auf die Situation junger Geflüchteter und ihrer Familien

Auch nach über einem Jahr gilt es weiterhin, die Neuregelungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln, neue Ideen und Konzepte für die Umsetzung zu finden und offene (rechtliche) Fragen zu klären. Susanne Achterfeld, LL.M., Dr. Janna Beckmann, Hannah Binder, Vanessa Brackmann, Sarah Ehlers und Stephanie Götte aus dem DIJuF haben eine Handreichung zu den Auswirkungen des KJSG mit Fokus auf die Situation junger Geflüchteter und ihrer Familien verfasst. Thematisiert werden ua besonders relevante rechtliche Neuerungen, Fragen zum Kinderschutz sowie zur Beteiligung der jungen Menschen. Die Handreichung wurde von der Servicestelle Junge Geflüchtete des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH) herausgegeben.
Handreichung „Auswirkungen des KJSG mit Fokus auf die Situation junger Geflüchteter und ihrer Familien“
Beschäftigung ukrainischer Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe

In verschiedenen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe wird aktuell der Einsatz ukrainischer Fachkräfte diskutiert. Insbesondere wenn ukrainische Kinder und Jugendliche im Verbund („Kindereim“) nach Deutschland geflohen sind, stellt sich die Frage, wie eine Weiterbetreuung durch die vertrauten Personen mit den Anforderungen des SGB VIII vereinbart werden kann.

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), das DIJuF, der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. haben eine Handreichung erstellt, die Instrumente zur Wahrung des Kinderschutzes bei der Beschäftigung ukrainischer Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe darstellt. Die Handreichung ist auch auf Ukrainisch erschienen und enthält, neben Hinweisen zum Kinderschutz in Personalverantwortung und Informationen zu Kinderrechten und Kinderschutz in Deutschland für ukrainische Fachkräfte, auch Formularvorlagen zur Bestätigung über die erfolgte Aufklärung zu den Vorgaben des Kinderschutzes in Deutschland und eine Auskunfts- und Selbstverpflichtungserklärung.
Broschüre „Kinderschutz in der Personalverantwortung“
DIJuF-Rechtsgutachten zur Vorschlagspflicht nach § 53 SGB VIII nF und der diesbezüglichen Geltung des Trennungsgebots gem. § 55 Abs. 5 SGB VIII nF

In einer neuen Stellungnahme geht das DIJuF auf die gesetzlichen Neuerungen in Bezug auf die Vorschlagspflicht zum 1.1.2023 und die Auswirkungen des Trennungsgebots auf diese Aufgabe ein. Anlass ist die Anfrage eines Jugendamts, das eine Koordinierungsstelle zur Wahrnehmung der Vorschlagspflicht einrichten möchte und fragt, ob diese im Hinblick auf das Trennungsgebot in der Abteilung Pflegschaft/Vormundschaft angesiedelt werden kann.
DIJuF-Rechtsgutachten
Video Kinderschutz an der Schnittstelle Kinder- und Jugendhilfe und Schule

Im November 2022 hat unter großem Interesse zahlreicher Akteurinnen und Akteure, die sich für wirksamen Kinderschutz an der Schnittstelle Schule einsetzen wollen, der Fachtag „Schule als sicherer Ort – Multiprofessionelles Handeln im Kinderschutz“ als gemeinsame Veranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Sozialministeriums, des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums, des IQSH und der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ stattgefunden. Stephanie Götte, DIJuF, hat an diesem Fachtag einen Vortrag zum Thema „Rollenklarheit im Kinderschutz an der Schnittstelle Kinder- und Jugendhilfe und Schule – Handlungsleitende rechtliche Rahmenbedingungen“ gehalten, der als Video abrufbar ist.
Videos zum Fachtag „Schule als sicherer Ort – Multiprofessionelles Handeln im Kinderschutz“
Sitzung der Ständigen Fachkonferenz 3 (SFK 3) „Familienrecht und Beistandschaft, Amtsvormundschaft“ am 25.11.2022

Die SFK 3 hat in ihrer Sitzung am 25.11.2022 auf die Entwicklungen im Kindesunterhalt geblickt: Auswirkungen des Anstiegs der Energie- und allgemeinen Lebenshaltungskosten, Umsetzung der Entscheidung des BGH vom 18.5.2022 (XII ZB 325/20) zur Haftungsquote für Mehrbedarf und der Frage, was im Hinblick auf den Kindesunterhalt bei der Einführung der Kindergrundsicherung zu beachten ist.
Sitzung der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt“ am 2.12.2022 in Heidelberg

Am 2.12.2022 haben sich die Mitglieder der SFK 2 in der Geschäftsstelle des DIJuF eingefunden, um inhaltlich an die Sitzung im September in Berlin anzuknüpfen. Um die die Schnittstelle zwischen dem Allgemeinen Sozialen Dienst und Kinderärztinnen und -ärzten im Rahmen von Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beleuchten, haben Julia Lehmann (Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin, Universitätsklinikum Heidelberg) und Prof. Dr. Sibylle Winter (stellv. Klinikdirektorin und leitende Oberärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Charité – Universitätsmedizin Berlin) an der Sitzung teilgenommen. Im Fokus des gemeinsamen Austauschs lag ua, welche Rolle und welche Funktion Ärztinnen und Ärzte in Kinderschutzfällen übernehmen und welche Instrumente der Intervention Ärztinnen und Ärzte haben.
Expert*innenforum „Selbstvertretung in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe absichern und weiterentwickeln“ am 12.12.2022 in Frankfurt a. M.

Aus dem DIJuF hat Katharina Lohse am 12.12.2022 in Frankfurt a. M. an einem Expert*innenforum teilgenommen, um sich mit Fachvertreterinnen und -vertretern aus unterschiedlichen Verbänden, Wissenschaften und Selbstorganisationen über die rechtlichen Rahmungen von Selbstvertretungen auszutauschen und die unterschiedlichen Wissensbestände zusammenzutragen. Der neue § 4a SGB VIII hat zum Ziel die Selbstvertretungen und Selbsthilfe von Adressatinnen und Adressaten anzuregen, zu fördern und diese in die Kinder- und Jugendhilfe strukturell einzubeziehen. Insbesondere wurde der Frage nachgegangen, wie Selbstvertretungen in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe abgesichert und weiterentwickelt werden können.
Vorstand des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft e. V. am 14.12.2022 in Frankfurt a. M.

Im Fokus der Sitzung des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft e. V., an der Katharina Lohse, DIJuF, in ihrer Funktion als Vorständin teilgenommen hat, standen ua die mit dem DIJuF in Kooperation veranstalteten Tagungen zur Vormundschaftsrechtsreform sowie die – ebenfalls in Kooperation mit dem DIJuF – entstandene Neuauflage des Flyers „Dein Vormund vertritt Dich“ (verfügbar voraussichtlich im Frühjahr 2023). Nachdem die Finanzierung der Geschäftsstelle des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft e. V. für das Jahr 2023 gesichert ist, ging es außerdem um die Mitglieder- und Gremienstruktur des Vereins sowie um Überlegungen zu einer langfristigen Finanzierungsperspektive.
Neu auf KiJuP-online:
Themengutachten zu sorgerechtlichen Befugnissen bei Getrenntleben der Eltern und Sorgerecht und rechtlicher Betreuung

Die beiden Themengutachten „Sorgerechtliche Befugnisse bei Getrenntleben der Eltern, TG-1058“ von Prof. Dr. Birgit Hoffmann und Katharina Lohse und „Sorgerecht und rechtliche Betreuung, TG-1091“ wurden aktualisiert und auf die Rechtslage nach Inkrafttreten der Vormundschaftsrechtsreform angepasst. Im TG-1058 ist die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre eingearbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wann gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die getrennt leben, Entscheidungen, die das Kind betreffen, gemeinsam treffen müssen und wann ein Elternteil alleine entscheiden kann.
KiJuP-online
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
Allgemeinen Sozialen Dienst entlasten

Am 22.11.2022 beschäftigte sich das Präsidium des Deutschen Städtetags mit dem Fachkräftemangel und der Personalentwicklung in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD). In einem Rundschreiben des Deutsches Städtetags hieß es dazu: „Die ASD erfüllen zentrale Aufgaben bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Hilfsleistungen und bei der Wahrnehmung öffentlicher Kontrollaufgaben, z.B. im Kinderschutz. Die Situation im ASD hat sich im Jahr 2022 besonders zugespitzt. Mittlerweile ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aufgrund der sehr starken Auslastung der Inobhutnahmestellen und der stationären Heime nur noch nach bundesweiter Suche nach freien Plätzen möglich.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst (BAG ASD) hat sich zum Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags zum Fachkräftemangel ASD vom 22.11.2022 positioniert. Die Initiative und den Beschluss des Städtetags begrüßt die BAG ASD ausdrücklich, fordert aber gleichzeitig die kommunalen Spitzenverbände sowie Bund und Länder zum Dialog und damit Einbezug von Praxis und Wissenschaft auf.
Positionspapier BAG ASD vom 19.12.202
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags über Portal der Kinder- und Jugendhilfe
Positionspapier „Mangel an Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe wirkt sich dramatisch aus!“

Die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe sei aktuell sehr besorgniserregend! Aus vielen Kommunen wird berichtet, dass der Kinderschutz gefährdet sei, Kinder und Jugendliche nur noch mit enormem Aufwand – aufgrund fehlender Plätze – in Obhut genommen werden könnten und Wohn- und Inobhutnahme-Gruppen aufgrund von Fachkräftemangel geschlossen würden. Neben der Zunahme von Inobhutnahmen – wie es die Praxis spiegle – wirke sich vor allem der dramatische Fachkräftemangel aus.

Die Fachgruppe Inobhutnahme der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) hat Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis zusammengetragen, die eindrücklich die Situation skizzieren, und ein Positionspapier mit Forderungen verfasst.
Positionspapier vom 5.12.2022
Zwischenruf „Wärmende Orte trotz Inflation und Energiekrise – Kinder- und Jugendhilfe nötiger denn je!“

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) fordert in einem Zwischenruf vom 1./2.12.2022, die Bedarfe und Bedürfnisse junger Menschen verstärkt in den Blick zu nehmen. Die Teuerung von Lebensmitteln und Dienstleistungen, die Verknappung diverser Wirtschaftsgüter und nun die Energiekrise würden in der Bevölkerung in jeder Altersgruppe, bei Wirtschafts- wie Sozialunternehmen und auch Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zu Existenzsorgen führen. In der Politik, der Gesellschaft und den Medien würde diese Krise sehr ernstgenommen – die Interessen von Kindern und Jugendlichen dürften dabei nicht nachrangig eingeordnet werden.
Zwischenruf vom 1./2.12.2022
Forderungen zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Jugendlichen steigt zzt. rasant. Eine angemessene, das Kindeswohl wahrende Aufnahme, Versorgung, Betreuung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei derzeit an vielen Orten Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Einige Bundesländer würden mit Absenkung der im SGB VIII festgelegten Standards reagieren.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF), die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und terre des hommes Deutschland e. V. fordern daher, dass Maßnahmen ergriffen werden, unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach den gesetzlichen Regelungen des SGB VIII unterzubringen.
Meldung vom 16.12.2022
Eckpunkte zu Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe

Mit seinen am 7.12.2022 veröffentlichten Eckpunkten möchte der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) Impulse in die aktuelle fachliche Debatte um die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit im Bereich der Eingliederungshilfe einbringen. Die Eckpunkte richten sich an die Leistungsträger und -erbringer der Eingliederungshilfe und möchten Hinweise für eine Begriffsbestimmung und Empfehlungen zur Wirkungskontrolle und Überprüfung der Qualität an die Hand geben.
Eckpunkte (DV 26/20) vom 7.12.2022
Kinderrechte-Portal ist online

Das Kinderrechte-Portal, ein Projekt der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e. V., beabsichtigt, eine stetig wachsende Sammlung an empfehlenswerten Materialien zur Kinderrechtebildung zu sein. Die Kinderrechtebildung umfasst viele Themenfelder und es kann für pädagogische Fachkräfte schwierig sein, das richtige Material für den entsprechenden Bildungsbereich mit einer passenden Medienart zu finden. Das Kinderrechte-Portal möchte das bestehende diverse Angebot der vielen Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte auf einer Plattform bündeln und so ermöglichen, Material zu sichten, zu filtern und zu sortieren.
Plattform
Laut JIM-Studie 2022 Internetnutzung wieder auf Niveau vor Pandemiebeginn

Der Alltag von Jugendlichen ist in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie stark beeinflusst worden und hat insbesondere Freizeit- und Medienaktivitäten verändert. Die aktuelle JIM (Jugend, Information, Medien)-Studie, die von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunk (SWR) durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass sich die Umstände wieder denen vor Pandemiebeginn annähern. Dies würde sich auch in der Freizeitgestaltung Zwölf- bis 19-Jähriger widerspiegeln: Jugendliche treffen sich wieder mehr mit Freundinnen und Freunden und besuchen Sportveranstaltungen. Auch die tägliche Internetnutzung in der Freizeit liege 2022 mit durchschnittlich 204 Min. wieder auf dem Niveau vor Pandemiebeginn. In manchen Bereichen sei allerdings auch eine Verstetigung der erhöhten Mediennutzung zu sehen. So lieg die durchschnittliche Zeit, die Jugendliche täglich digital spielen mit 109 Min. auf dem Vorjahresniveau und deutlich über dem Wert von 2019.
Pressemitteilung vom 25.11.2022
JIM-Studie 2022
Studie „Der Kindeswohlvorrang im Handeln von Kommunalbehörden“ veröffentlicht

Das Deutsche Kinderhilfswerk e. V. fordert von Bund und Ländern eine stärkere Unterstützung der Kommunen, damit vor Ort die Vorrangstellung des Kindeswohls gemäß UN-KRK besser im Verwaltungshandeln umgesetzt werden könne.

An diese Forderungen knüpft die Studie „Der Kindeswohlvorrang im Handeln von Kommunalbehörden“ an, die das Deutsche Kinderhilfswerk e. V. veröffentlicht hat. Die Studie klärt sowohl aus kommunalverfassungsrechtlicher Perspektive als auch im Hinblick auf die strategische Steuerung im kommunalen Verwaltungshandeln offene Fragen zur lokalen Umsetzung des Kindeswohlvorrangs und der UN-KRK und zeigt auf, wie Hürden in den Kommunen überwunden werden können, die einer Umsetzung der Konvention vermeintlich im Wege stünden.
Meldung vom 16.11.2022
Studie „Der Kindeswohlvorrang im Handeln von Kommunalbehörden“
Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Mit der „Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung“ (BGBl. 2022 I, 2368) wurde eine Vielzahl von Formularen inhaltlich, redaktionell und im Layout überarbeitet, so ua für GVZ-Vollstreckungsaufträge und Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen.

Die Regelungen der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung sind nun in der Neufassung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung integriert. Neu ist auch das den Anträgen beizufügende Formular zur Aufstellung von Forderungen. Vollstreckungsanträge, die vor dem 1.12.2023 gestellt werden, müssen die neuen Vordrucke noch nicht verwenden.
BGBl 2022 I, 2368
Meldung vom 22.12.2022
Formulare für die Zwangsvollstreckung
JAmt Heft
JAmt Heft 1 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen:

„Jugendhilfeplanung im Kontext gesellschaftlicher Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen Herausforderungen und Möglichkeiten“ von Sara von Euch und Prof. Dr. Judith Haase (JAmt 2023, 2)

„Kindheitspädagoginnen als Fachkräfte in der Kinder und Jugendhilfe“ von Prof. Dr. iur. Christopher Schmidt und Prof. Dr. paed. Regine Morys (JAmt 2023, 6)

„Qualitätsentwicklung mit Kontext. Die besonderen Bedarfe von Kindertageseinrichtungen in benachteiligten Sozialräumen“ von Liubovi Colbasevici, Niels Espenhorst und Dr. Thomas Kemper (JAmt 2023, 10)
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 1/2023

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