Newsletter 10/2022
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
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DIJuF-Intern
DIJuF-ZweiJahrestagung 2022 „Das neue Recht in der Praxis | Reformen – Perspektiven – Diskussionen“ vom 17. bis 18.11.2022 in Kassel

Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit: Die diesjährige DIJuF-ZweiJahrestagung findet vom 17. bis 18.11.2022 in Kassel statt. Vorträge und Podiumsdiskussionen nehmen die aktuellen Themen der Praxis in den Blick: Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG), Vormundschaftsrechtsreform, Digitalisierung, Kinderarmut und Fachkräftemangel. Vertiefungsforen und Rahmenprogramm bieten Ihnen die Möglichkeit zum Austausch mit Leitungskolleginnen und -kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet. Am Nachmittag des ersten Tags findet die DIJuF-Mitgliederversammlung statt.

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DIJuF-Stellungnahmen zu den Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten und den gewährten Sonderzahlungen auf Unterhaltsrecht und Kostenbeteiligung

Die steigenden Gas-, Öl- und Strompreise führen bei der Unterhaltsberechnung in vielen Jugendämtern zu der Frage, ob eine Erhöhung des Wohnkostenanteils im Rahmen des Selbstbehalts zu beachten ist. Insbesondere in Mangelfällen würde damit eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs einhergehen. Eine Stellungnahme des DIJuF geht auf die Voraussetzungen einer Erhöhung des Selbstbehalts ein und enthält eine Empfehlung zum Umgang mit Herabsetzungsforderungen barunterhaltspflichtiger Eltern.

Eine weitere DIJuF-Stellungnahme setzt sich mit den Auswirkungen der Energiepreispauschale bei der UV-Bewilligung, beim Rückgriff nach § 7 UVG bzw. im Unterhaltsrecht sowie der Pfändbarkeit der Energiepreispauschale auseinander.

Die Frage, wie der im Juli 2022 gewährte Kinderbonus sowie die Energiepreispauschale iHv 300 EUR, welche ab 1.9.2022 an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Lohn automatisch ausbezahlt wurde, und der einmalige Heizkostenzuschuss bei der Kostenheranziehung gem. §§ 91 ff. SGB VIII zu bewerten sind, ist Gegenstand einer dritten DIJuF-Stellungnahme.

DIJuF-Stellungnahme zu den Auswirkungen der Energiepreispauschale beim Unterhaltsvorschuss und im Unterhaltsrecht
DIJuF-Stellungnahme zur Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der Energiekrise gewährten Sonderzahlungen im Rahmen der Kostenbeteiligung gem. §§ 91 ff. SGB VIII
DIJuF-Stellungnahme DIJuF-Stellungnahme zu den Auswirkungen des Preisanstiegs der Energiekosten auf den Unterhaltsanspruch des Kindes
Tagungsdokumentationen: Ein Jahr KJSG – Wo stehen wir?

Die digitale Veranstaltungsreihe der DIJuF-Fachgruppen zur Begleitung der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) in den Jugendämtern hat im Zeitraum vom 16.9. bis 7.10.2022 stattgefunden. In den Online-Tagungen „Die Rolle der Jugendhilfeplanung bei der Umsetzung des KJSG“, „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe“, „Kooperation im Kinderschutz“ und „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ wurden die Ergebnisse der Fachgruppen und örtliche Umsetzungsbeispiele vorgestellt. Mit den Teilnehmerinnen, Teilnehmern und Gästen wurde diskutiert, was schon erreicht wurde, welche Hürden sich stellen und vor allem was konkret die nächsten Schritte sind, um die Arbeit der Jugendämter weiterzuentwickeln. Die Dokumentation der Tagungen steht jetzt online.

Tagungsdokumentationen
Informationen zu den einzelnen Fachgruppen
Fachtag „Übergangsgestaltung unter neuen Vorzeichen? Anforderungen und Praxiserfahrungen nach einem Jahr KJSG“ am 22.9.2022 in Mainz

Am 22.9.2022 veranstaltete die Servicestelle junge Geflüchtete am Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH) einen Fachtag zur Übergangsplanung nach dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) für junge Geflüchtete. Susanne Achterfeld aus dem DIJuF nahm als Referentin mit einem Vortrag zu „Ein Jahr KJSG – jugendhilferechtliche Entwicklungen und Perspektiven“ im Kontext junger Geflüchteter teil.

Sitzung der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt“ am 27.9.2022 in Berlin

Am 27.9.2022 tagte die SFK 2 in Berlin. Anknüpfend an die Sitzung im März hat sich das Gremium mit den spezifischen Herausforderungen befasst, denen der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) im Rahmen von Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder begegnet. Dabei wurden neben den konkreten Herausforderungen und ihren Ursachen auch die Schnittstellen zu anderen Akteurinnen und Akteuren diskutiert, wobei insbesondere ein Fokus auf die Schnittstelle zu den Kinderärztinnen und -ärzten gelegt wurde. Anschließend wurden Ideen zur Stärkung des ASD bei seiner Arbeit mit Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder gesammelt und besprochen.

Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
Lisa Paus beruft das neue Bundesjugendkuratorium

Bundesjugendministerin Lisa Paus hat am 30.9.2022 die Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums für die 20. Legislaturperiode berufen. Die Sachverständigen aus Wissenschaft, Medizin, Verwaltung und Praxis beraten die Bundesregierung in zentralen Fragen der Kinder- und Jugendpolitik. Das Bundesjugendkuratorium setzt sich aus 16 Sachverständigen zusammen, fünf von ihnen sind selbst unter 27 Jahre alt. Das Bundesjugendkuratorium wird in jeder Legislaturperiode neu berufen. Die Grundlage dafür ist ein gesetzlicher Auftrag gem. § 83 Abs. 2 SGB VIII.

Meldung vom 30.9.2022
Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Reform des Familien- und Familienverfahrensrechts unter Berücksichtigung häuslicher Gewalt

Eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts wird seit einigen Jahren intensiv diskutiert – eine Modernisierung des Familienrechts auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) weist in seinen Empfehlungen darauf hin, dass bei den anstehenden Diskussionen um eine umfassende Reform des Familienrechts und Familienverfahrensrechts insbesondere auch auf die Fälle zu schauen ist, in denen aus unterschiedlichen Gründen die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung nicht im Sinne des Kindeswohls ist oder nicht verwirklicht werden kann. Dabei sei vor allem die Situation von Elternteilen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und deren Kinder in den Blick zu nehmen. Welche Maßnahmen aus Sicht des DV notwendig sind, ist Gegenstand der vorliegenden Empfehlungen. Dabei seien zwingend die jeweiligen personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen mitzudenken und die Bereitstellung quantitativ und qualitativ angemessener Beratungs- und Unterstützungsangebote sicherzustellen.

Meldung vom 20.9.2022
Neue DRK-Fachinformation zu aktuellen EuGH-Entscheidungen zum Familiennachzug

Der DRK-Suchdienst hat eine neue Fachinformation zu zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH zum Familiennachzug veröffentlicht. Diese grundlegenden Urteile bestätigen frühere Entscheidungen des Gerichtshofs zum Beurteilungszeitpunkt der Minderjährigkeit, die bisher in der deutschen Rechtspraxis nicht angewandt wurden. Die daraus folgenden weitreichenden Auswirkungen auf die Beratungspraxis werden in der Fachinformation dargestellt.

Meldung vom 8.9.2022
Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen
Studie zu sexuellem Kindesmissbrauch im Sport veröffentlicht

Die veröffentlichte Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bestätigt, dass sexueller Kindesmissbrauch in verschiedenen Sportarten und insbesondere im organisierten Vereinssport vorkommt. Die Betroffenen erlebten den Missbrauch überwiegend im Leistungssport und wettkampforientierten Breitensport, seltener im Freizeitsport und Schulsport. Grundlage der Studie sind 72 Berichte von Betroffenen sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Damit wurde in Deutschland erstmals eine so große Anzahl Berichte zu sexuellem Kindesmissbrauch im Sport wissenschaftlich ausgewertet.

Pressemitteilung vom 27.9.2022
Positionspapier „Auf gute Zusammenarbeit in der Ganztagsbildung! Qualität durch Multiprofessionalität, qualifiziertes Personal und kooperationsförderliche Rahmenbedingungen“

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ fokussiert in dem Papier auf Ganztagsbildung im Grundschulalter und auf das in diesem Kontext tätige multiprofessionelle Personal. Die AGJ möchte dazu beitragen, dass kooperationsförderliche Rahmenbedingungen und Qualitätsfragen zur Implementierung guter Ganztagsbildung und gelingender Multiprofessionalität systematisch auf die fachpolitische Agenda gesetzt werden. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Schule zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs nach § 24 SGB VIII gelegt. Zentrale Aspekte, wie bspw. die herausgestellte Verantwortungsgemeinschaft für ein gelingendes Aufwachsen und bestmögliche Förderung der Entwicklungsprozesse von Heranwachsenden, gelten jedoch unabhängig davon, welche Form der organisatorischen Umsetzung und Kooperation gewählt wird.

Positionspapier vom 1.7.2022
Abschlussbericht der Enquetekommission: Verbesserung des Kinderschutzes und Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

Am 12.9.2022 kamen die Mitglieder der Enquetekommission „Verbesserung des Kinderschutzes und Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“ zu ihrer letzten Sitzung zusammen und übergaben ihren Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta. Fast zwei Jahre lang, seitdem sie am 6.10.2020 vom Landtag eingesetzt wurde, hat sich die Kommission mit dem Thema Kinderschutz beschäftigt: Unter dem Vorsitz von Lasse Weritz (CDU) war es Aufgabe der Kommission, alle bisherigen parlamentarischen, praktischen und wissenschaftlichen Ergebnisse zusammenzuführen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage soll – soweit es die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene erlauben – der gesamte Kinderschutz optimiert werden.

Der Abschlussbericht, der die Arbeit der Enquetekommission zusammenfasst, ist als LT-Drs. 18/11600 verfügbar.

Meldung vom 12.9.2022
Drucksache 18/11600
Projekt: Jugend(hilfe) im Strafverfahren – Neue Gesetzeslage, veränderte Aufgaben und die Perspektive der jungen Menschen

Das „Jugendgerichtshilfebarometer II“ ist eine bundesweite Online-Befragung aller Jugendhilfen im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfen. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2019 erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren widmet sich die Erhebung den Leistungen der kommunalen Jugendhilfe zur Aufgabenerfüllung nach § 52 SGB VIII. Fokussiert wird dabei auf die Arbeits- und Organisationsentwicklung, auf die Kooperationsbeziehungen zur Polizei und Justiz sowie auf die Ambulanten Sozialpädagogischen Angebote (ASA) unter den neuen gesetzlichen Bedingungen.

Aktuell wird der Fragebogen an alle Jugendhilfen im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfen in Deutschland versendet. Mit den Ergebnissen können die Leistungen der Jugendhilfe in diesem Handlungsfeld an der Schnittstelle zur Justiz sichtbar gemacht und aktuelle Tendenzen in der Fachpraxis aufzeigt werden.

Projekt: Jugend(hilfe) im Strafverfahren
Neue Cybergrooming-Kampagne von klicksafe und JUUUPORT

Social Media, Messenger, Games – wenn Kinder und Jugendliche sich im Netz bewegen, kommen sie schnell in Kontakt mit Personen, die sie nicht wirklich kennen. Hier kommt es immer häufiger zu Cybergrooming. Insbesondere in der Pandemie sind die Zahlen deutlich gestiegen: Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet 2020 eine Zunahme von 17,6 % gegenüber dem Vorjahr. „klicksafe“ macht sich stark gegen Cybergrooming und startet die Kampagne „WEHR DICH! Gegen sexualisierte Gewalt im Netz“ in Kooperation mit der Online-Beratungsplattform JUUUPORT. Die bundesweite Kampagne bietet umfangreiche Materialien, die klicksafe gemeinsam mit JUUUPORT und mit Unterstützung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) für Jugendliche entwickelt hat.

Meldung vom 15.9.2022
JAmt Heft
JAmt Heft 10 ist erschienen mit folgenden Aufsätzen:

„Kooperation als Grenzobjekt“ von Prof. Dr. Stephan Wolff

„,Begleitete minderjährige Ausländer‘. Die Aufgaben und Möglichkeiten der Jugendhilfe am Beispiel ukrainischer Geflüchteter von Stephan Whiley

„,... das Pädagogische und das Rechtliche, das hält sich nicht so richtig die Waage ...‘. Spannungsfelder der Kommunikation und Kooperation in Vormundschaften am Beispiel der Regelung des Umgangs“ von Judith Dubiski und Anne Stahlmann

„Anerkennung eines Kinder- und Jugendnotdiensts in der öffentlichen Wahrnehmung der Stadtgesellschaft am Beispiel von Chemnitz und der innovativen Weiterentwicklung einer Komplexeinrichtung in ein dezentrales Konzept“ von Heike Steege, Theres Winter und Tino Landmann

Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 10/2022
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