Nach einer umfangreichen Evaluierung des Vergütungssystems hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern vorgelegt. Mehrere Berufsgruppen sollen ab 1.1.2026 eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer:innen, berufsmäßige Vormund:innen sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger:innen. Die Vergütungssätze sollen um durchschnittlich 12,7 % erhöht werden. Für ehrenamtliche Betreuer:innen sowie ehrenamtliche Vormund:innen ist ebenfalls eine Anhebung der Aufwandspauschalen vorgesehen.

Zugleich soll mit dem Gesetz das System der Fallpauschalen für berufliche Betreuer:innen grundsätzlich neu gestaltet und eine Entlastung der Betreuungsgerichte erreicht werden. Künftig soll es insbesondere nur noch acht Fallpauschalen in Gestalt einer Grund- und Qualifikationsstufe statt 60 einzelne Vergütungstatbestände geben.

Interessierte Kreise haben Gelegenheit, bis zum 25.10.2024 Stellung zu nehmen. In der bereits vorliegenden Stellungnahme des Berufsverbands der Berufsbetreuer*innen e. V. (BdB) werden die sofortige Rücknahme und Überarbeitung des Referentenentwurfs gefordert. Das erklärte Ziel des Gesetzes, die Betreuervergütung zu vereinfachen und das Vergütungsniveau an die aktuelle Tarifentwicklung anzupassen, werde weit verfehlt – teils sogar ins Gegenteil verkehrt. Statt einer Vergütungserhöhung drohe in bestimmten Fallkonstellationen eine reale Einkommensminderung.