Newsletter 11/2022
DIJuF-Intern
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
JAmt
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Informationen zur Vormundschaftsrechtsreform

Nach langem Vorlauf ist es am 1.1.2023 so weit: Die große Vormundschaftsrechtsreform tritt in Kraft und bringt umfassende Änderungen mit sich. Um Sie bei der Orientierung im neuen Recht und der Umsetzung in der Praxis zu unterstützen, finden Sie auf unserer Website hilfreiche Materialien, ua Synopsen (SGB VIII und BGB), eine Arbeitshilfe zu den Änderungen im BGB, DIJuF-Rechtsgutachten zum Trennungsgebot nach § 55 Abs. 5 SGB VIII und eine Liste mit vertiefenden Aufsätzen und Links.
Website „ Vormundschaftsrechtsreform“
Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“: Einberufung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“

Im Zentrum des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ zur Umsetzung der Inklusiven Lösung steht die Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“, die sich unter dem Vorsitz von Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin, MdB, mit den Optionen der gesetzlichen Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe befasst. Über die AGJ-Mitgliedersäule Personal und Qualifikation wurde aus dem DIJuF Katharina Lohse in die Arbeitsgruppe berufen.
Informationen zum Beteiligungsprozess (Meldung vom 27.6.2022)
Rechtsfragen zur „Flucht aus der Ukraine“

Das DIJuF hat sich mit weiteren Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Ankunft geflüchteter Kinder und Jugendlicher und ihren Familien in Deutschland auftreten, auseinandergesetzt und die Stellungnahmen online eingestellt. Die aktuellen Stellungnahmen ergänzen die Themen „Hilfe durch das Jugendamt“ sowie „Abstammungs- und Sorgerecht“.
Website „Ukraine“
DIJuF-Stellungnahme zu den Auswirkungen der Energiepreispauschale beim Unterhaltsvorschuss und im Unterhaltsrecht

In den Fachbereichen Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft sind Fragen zu den Auswirkungen der Energiepreispauschale bei der UV-Bewilligung, beim Rückgriff nach § 7 UVG bzw. im Unterhaltsrecht sowie nach deren Pfändbarkeit aufgetreten.
Veröffentlichungen
Stellungnahme (zur PDF-Datei gelangt man mit Klick auf das Bild oben links.)
Eckpunkte des Deutschen Vereins zur Durchführung von Auslandsmaßnahmen, insbesondere von intensivpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland

Am 20.9.2022 hat das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) die Eckpunkte zur Durchführung von Auslandsmaßnahmen, insbesondere von intensivpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland, beschlossen. Sie sind das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Eckpunkte aus dem Jahr 2008, an der aus dem DIJuF Susanne Achterfeld mitgewirkt hat.
Veröffentlichung
Sitzung des Praxisbeirats Amtsvormundschaft am 13.10.2022

Die Sitzung des Praxisbeirats Amtsvormundschaft wurde am 13.10.2022 im Online-Format unter der Leitung von Susanne Achterfeld aus dem DIJuF für die Erstellung eines Thesenpapiers zur Reform des Vormundschaftsrechts genutzt. Eine Veröffentlichung ist im November geplant.
Sitzung des AGJ-Fachausschusses I „Organisations-, Finanzierungs- und Rechtsfragen“ vom 10. bis 11.10.2022 in Leipzig

Vom 10. bis 11.10.2022 hat die Sitzung des AGJ-Fachausschusses I „Organisations-, Finanzierungs- und Rechtsfragen“ in Leipzig stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand ua die Besichtigung des Childhood-Hauses Leipzig. Katharina Lohse, die in den Fachausschuss I berufen wurde, hat die Ergebnisse der Fachgruppe zur Umsetzung der Neuregelungen zur Kooperation im Kinderschutz durch das KJSG vorgestellt.
Fachtag „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ am 6.10.2022 in Berlin

Am 6.10.2022 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Fachtag zu „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ ausgerichtet, zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus der Kinder- und Jugend- sowie der Behindertenhilfe eingeladen waren. Katharina Lohse war mit einem Input zu den Hintergründen der Einführung des § 4a SGB VIII beteiligt.
Tagungsdokumentation: „Die Beistandschaft geht online – und das mit Leidenschaft“ am 12. bis 13.9.2022 in Fulda

Die Bundestagung des Praxisbeirats Beistandschaft beim DIJuF fand dieses Jahr mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung“ statt: Vorträge und Erfahrungsberichte zur E-Akte, Onlinezugangsgesetz und Datenschutz in der digitalen Kommunikation zeigen die Chancen in Zeiten knapper Ressourcen. In Arbeitsgruppen wurden drängende Fragen aus dem Fachbereich Beistandschaft in kleinen Gruppen vertieft. Die Evaluation der Tagung war eines der Themen der Sitzung des Praxisbeirats Beistandschaft am 28.10.2022 in Heidelberg.
Tagungsdokumentation
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
Lisa Paus: „Kindeswohl muss bei der Pandemiebekämpfung an erster Stelle stehen“

Am 2.11.2022 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Ergebnisse der Corona-KiTa-Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Deutschen Jugendinstituts e. V. (DJI) vorgestellt. Die Pandemie hat demnach dazu beigetragen, soziale Ungleichheiten in Deutschland zu verstärken. Der Grund: Sozial benachteiligte Kinder waren besonders oft von negativen Folgen wie Infektionen und Kita-Schließungen betroffen und müssen jetzt stärker gefördert werden als Kinder aus nicht benachteiligten Familien.

Die Studie zeigt auch, dass die konsequente Umsetzung bestimmter Schutz- und Hygienemaßnahmen wie das Tragen von Masken oder die Unterteilung in kleine Gruppen mehr Sicherheit schaffen kann. Allerdings sind die Maßnahmen zT sehr personalintensiv und können die pädagogische Arbeit einschränken. Deshalb raten die Autorinnen und Autoren zu einer sorgfältigen Abwägung.
Meldung vom 2.11.2022
Corona-KiTa-Studie
Hingeschaut! Positionspapier zur Situation der ambulanten Hilfen zur Erziehung

Das Positionspapier „Hingeschaut!“ vom 10.10.2022 der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V. (DGSF) folgt dem Ziel, zur Situation der ambulanten Hilfen zur Erziehung eine breitere (Fach-)Öffentlichkeit herzustellen. Der Fachverband bewertet die derzeitige Situation in den aufsuchenden Hilfen zur Erziehung als kritisch und nimmt das zum Anlass, die Expertise der systemisch tätigen Fachkräfte in diesem Feld zu nutzen, um Erfordernisse für die Zukunft zu formulieren, sie in den Kontext der gesellschaftlichen Entwicklungen zu setzen und wesentliche Standards im Anforderungsprofil der ambulanten Hilfen zu reflektieren.
Positionspapier vom 10.10.2022
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2023

Bei der Unterbringung eines jungen Menschen in Vollzeitpflege ist gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII iVm § 33 SGB VIII bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden, die idR in einem monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren sind (vgl. § 39 Abs. 2 und 4 SGB VIII). Zur Bemessung dieser Beträge spricht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) alljährlich Empfehlungen aus, die für 2023 veröffentlicht wurden.
Meldung vom 20.9.2022
Nach EuGH-Urteilen: Bundesregierung will Familiennachzug erleichtern

Die Bundesregierung will den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtern. Damit sollen die Vorgaben mehrerer Urteile des EuGH zur Familienzusammenführung „möglichst schnell“ umgesetzt werden. Das Auswärtige Amt habe seine Auslandsvertretungen Anfang September angewiesen, „bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion. So solle die „ohnehin lange Bearbeitungszeit“ nicht noch weiter verlängert werden. Es werde „derzeit ein eigenes Referat zum Familiennachzug“ im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) eingerichtet, „um die Bearbeitung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten BfAA auszuweiten“, hieß es weiter.
Meldung vom 26.10.2022
Interdisziplinäre Unterstützung und Versorgung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern in den Frühen Hilfen

Das Impulspapier „Interdisziplinäre Unterstützung und Versorgung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern in den Frühen Hilfen“ von Prof. Dr. Ute Ziegenhain, Katharina Henn und Till Hoffmann beschreibt den besonderen Unterstützungsbedarf von Säuglingen und Kleinkindern psychisch und suchterkrankter Eltern vor dem Hintergrund ihrer vielfältigen Belastungen. Zudem werden mögliche Wege zur Weiterentwicklung von Kooperations- und Vernetzungsstrukturen diskutiert sowie zur Zusammenstellung und Koordinierung von Hilfen und Leistungen. Der Beitrag ist als Bd. 7 in der Online-Publikationsreihe „Impulse zur Netzwerkarbeit Frühe Hilfen“ des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) erschienen und online abrufbar.
Publikation
Projekt „Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt (RaFiK)“

Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe kommen regelmäßig in Kontakt mit Kindern aus religiös radikalisierten oder fundamentalistisch bzw. undemokratisch orientierten Elternhäusern; oder sie treffen auf bereits selbst radikalisierte Kinder und Jugendliche. Diese Fachkräfte stehen vor der oft konflikthaften Frage, wie sie sich verhalten und positionieren sollen. Im kürzlich abgeschlossenen Projekt „Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt (RaFiK)“ sind drei Publikationen über Einstellungen und Handlungsorientierungen im Umgang mit verschiedenen Arten von Extremismus und undemokratischen Milieus erschienen. Projektpartner sind das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI), SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies gGmbH und cultures interactive e. V. (Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention).
Weitere Informationen und Publikationen
Kinder fordern ihre Rechte ein! Kindergipfel 2023

Kinder und Jugendliche werden in der Gesellschaft und Politik häufig nicht genug mitgedacht und angehört. Der Kindergipfel lädt Kinder und Jugendliche ein, ihre Rechte besser kennenzulernen und Forderungen an die Politik zu stellen.

In der ersten Runde des Kindergipfels 2022 haben Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland an einem digitalen Workshop zu Kinderrechten teilgenommen und Forderungen erarbeitet zu Nachhaltigkeit, Gesundheit, Digitalisierung, Freizeit und vielen weiteren Themen. Die Aktionen zum Kindergipfel 2023 sind angelaufen.
Kindergipfel 2023
Abschlussveranstaltung „Gute Kinderschutzverfahren – eine Gemeinschaftsaufgabe“ am 23.11.2022

Die Fachtagung „Gute Kinderschutzverfahren – eine Gemeinschaftsaufgabe“ am 23.11.2022 bildet den Abschluss des Modellprojekts „Gute Kinderschutzverfahren – ein Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbindung eines E-Learning-Angebots“. In dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projekt wurde in den vergangenen dreieinhalb Jahren ein Online-Kurs für alle an Kinderschutzverfahren beteiligten Professionen entwickelt und evaluiert. In der Abschlussveranstaltung werden die Projektergebnisse vorgestellt sowie Fachvorträge zu den Themen kindgerechter Justiz und der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Jugendhilfe in familiengerichtlichen Verfahren in den Fokus genommen.
Weitere Informationen und Anmeldung
Internetseite „Gute Kinderschutzverfahren“
Fachgespräch „Ohne Chatkontrolle: Kinderschutz & Grundrechte gemeinsam denken“

Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern vorgestellt. Der darin ua enthaltene Vorschlag, private Unternehmen zum Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten zu verpflichten, begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen laden am 21.11.2022 zu einem Fachgespräch zu den Regelungen des Verordnungsentwurfs und möglichen wirksamen Alternativen einer Chatkontrolle ein.
Weitere Informationen und Anmeldung
JAmt Heft
JAmt Heft 11 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen:

Der zusätzliche Pfleger nach § 1776 BGB idF des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ von Prof. Dr. Birgit Hoffmann

„Einladung ist nicht gleich Einladung und Gespräch ist nicht gleich Gespräch – Die Bedeutung der Änderungen im Jugendstrafverfahren für die Jugendhilfe im Strafverfahren“ von Dr. Stephanie Ernst, LL.M. und Prof. Dr. Theresia Höynck, LL.M.

„Wie können sich Jugendämter auf die Einführung der E-Akte vorbereiten? Checkliste der wichtigsten Fragen“ von Andrea Beilhack

„Unterhaltsvorschuss und seine Refinanzierung im europäischen Vergleich Eindrücke aus dem ersten Child Support Forum am 1.6.2022“ von Isabelle Jäger-Maillet, LL.M.
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 11/2022

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