Newsletter 4/2023
DIJuF-Intern
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
JAmt
DIJuF-Intern
DIJuF-Sommerakademie „Jugendämter zwischen Rechtsansprüchen und Realität“ am 11.7.2023 in Frankfurt a. M.

Fachkräftemangel und knappe Kassen bei wachsendem Aufgabenspektrum setzen die Jugendämter unter Druck. Wie können Rechtsansprüche erfüllt werden, wenn geeignetes Personal fehlt, bspw. im Rahmen der Kindertagesbetreuung? Wie kann das Jugendamt seinem Schutzauftrag nachkommen, wenn Inobhutnahmeplätze fehlen? Die DIJuF-Sommerakademie 2023 nimmt diese Themen in den Blick.
Programm und Anmeldung
Flyer „Dein Vormund vertritt dich“

Das DIJuF hat gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und dem Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. eine Neuauflage der Broschüre „Dein Vormund vertritt dich“ veröffentlicht. Der Flyer ist für Kinder und Jugendliche verständlich geschrieben und erklärt, welche Rechte sie haben und welche Aufgaben der Vormund oder die Vormundin hat. Im zweiten Teil finden Eltern, Betreuerinnen und Betreuer sowie Pflegeeltern grundlegende Informationen zur Vormundschaft.
Flyer
Auftaktsitzung des Praxisbeirats Wirtschaftliche Jugendhilfe am 16.3.2023 in Heidelberg

Der neu gegründete Praxisbeirat Wirtschaftliche Jugendhilfe beim DIJuF hat am 16.3.2023 in Heidelberg unter der Leitung von Friederike Knörzer und David Seltmann aus dem DIJuF das erste Mal getagt. Zielsetzung des neuen Praxisbeirats ist es, aktuelle Fragen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, insbesondere aus den Bereichen Kostenheranziehung, örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung, zu diskutieren, Schwachstellen in den rechtlichen Grundlagen und der Rechtsanwendung aufzuspüren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Wir begrüßen alle Mitglieder des Praxisbeirats und freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Weitere Informationen
Durchsetzung von Kindesunterhalt im Ausland durch öffentliche Träger

Die vom DIJuF organisierte internationale Austauschrunde „Child Support Forum“ hat sich in ihrer Sitzung im November 2022 mit den Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhalt durch öffentliche Träger auseinandergesetzt. Vorgestellt wurden die rechtlichen Grundlagen und die Vorschuss-Systeme von neun verschiedenen Ländern, im Weiteren gemeinsame Herausforderungen identifiziert. Die Ergebnisse wurden in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst und sind online abrufbar.
Summary of the Child Support Forum
Workshop zum Thema „Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe“ am 16. und 17.3.2023 in Berlin

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH (ism gGmbH) veranstaltete am 16. und 17.3.2023 in Berlin einen Workshop zum Thema „Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe“, an dem rd. 25 Jugendamtsleitungen teilnahmen. In diesem Rahmen stellte Hannah Binder die bereits durch Referenten und Referentinnen des DIJuF erarbeiteten Inhalte des Projekts „JAdigital!“ vor.
Sitzung der Kommission für Rechtsfragen der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung am 16.3.2023 in Frankfurt a. M.

Am 16.3.2023 nahm Hannah Binder für das DIJuF bei der Sitzung der Kommission für Rechtsfragen der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (bke) in Frankfurt a. M. teil. Diskutiert wurde der mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingeführte Rechtsanspruch auf Unterstützung in Notsituationen nach § 20 SGB VIII und seine Finanzierungsmodalitäten. Ferner wurden fachliche und rechtliche Aspekte in Bezug auf die Frage thematisiert, ob Fachkräfte von Erziehungsberatungsstellen im Internet Informationen über die Beratung ersuchenden Personen einholen dürfen, und Fragen aus der Praxis hinsichtlich sozialdatenschutzrechtlicher Vorgaben in Fällen von Kindeswohlgefährdung erörtert.
Fachkommission „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ am 6.3.2023

Aus dem DIJuF wurde Katharina Lohse als Mitglied der Fachkommission „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ in Rheinland-Pfalz berufen. Die Fachkommission bildet zusammen mit einem Betroffenenrat das Herzstück des neuen Projekts unter der Leitung des Rheinland-Pfälzischen Familienministeriums, das sich ua das Erarbeiten einer Handlungsempfehlung für die Landesregierung zur wirksameren Prävention sexualisierter Gewalt zum Ziel gemacht hat.
Fachausschuss-Sitzung des AFET am 3.2.2023

Am 3.2.2023 hat aus dem DIJuF Janna Beckmann an der Sitzung des Fachausschusses Jugendhilferecht und Jugendhilfepolitik des AFET – Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. teilgenommen. Diskutiert wurde über die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und speziell über die Große Lösung und die Entwicklungen bei der Planung des (einheitlichen) Tatbestands.
DIJuF-Rechtsgutachten: Taschengeldkürzung nach Abschaffung der Kostenheranziehung?

Ein neues DIJuF-Rechtsgutachten prüft die in der Praxis derzeit diskutierte Frage, ob nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen die Taschengeldauszahlung an die untergebrachten jungen Menschen, welche nunmehr über ihr gesamtes Einkommen verfügen können, unterlassen werden kann.
DIJuF-Rechtsgutachten
Live-Online-Tagung „Elemente gelingender Gesamtzuständigkeit“ am 18.4.2023

Schwerpunkte der Online-Tagung „Elemente gelingender Gesamtzuständigkeit“ am 18.4.2023 sind der Stand der Diskussionen um die künftige(n) Anspruchsgrundlage(n) sowie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Hilfeplan- und Gesamtplanverfahren vor dem Hintergrund der zukünftigen Planungsverantwortung des Jugendamts für alle Formen von Eingliederungshilfeleistungen für junge Menschen.
Programm und Anmeldung
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen muss nachgebessert werden

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18) festgestellt, dass die inländische Wirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe grundsätzlich von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig gemacht werden kann und es auch nicht zu beanstanden ist, bei Unterschreitung des Mindestalters ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzufordern. Allerdings sind dann Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit der Ehe erforderlich, etwa zu Unterhaltsansprüchen und einer Möglichkeit der wirksamen Fortführung der Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30.6.2024 Zeit nachzubessern. Bis dahin bleibt der durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen eingefügte Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB mit vom Gericht näher festgelegten Maßgaben zu Unterhaltsansprüchen zunächst in Kraft.
BVerfG 1.2.2023 – 1 BvL 7/18
Pressemitteilung Nr. 36/2023 vom 29.3.2023
Positionspapier „11 Thesen: Selbstvertretung in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe absichern und weiterentwickeln!“

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) will die Rechte von jungen Menschen und Eltern in der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken. Der neue § 4a SGB VIII hat zum Ziel, die Selbstvertretungen und Selbsthilfe von Adressaten und Adressatinnen anzuregen, zu fördern und diese in die Kinder- und Jugendhilfe strukturell einzubeziehen.

In einem Experten- und Expertinnengespräch, das am 12.12.2022 von der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) in Frankfurt a. M. ausgerichtet wurde, trafen sich Fachvertreter und -vertreterinnen aus unterschiedlichen Verbänden, Selbstorganisationen und der Wissenschaft mit entsprechendem Know-how, um Entwicklungen rund um Selbstvertretungen in der Kinder- und Jugendhilfe transparent zu machen, Wissen auszutauschen und erste Perspektiven für die Zukunft inklusiver und strukturell verankerter Selbstvertretungen zu entwickeln. Aus dem DIJuF hatte Katharina Lohse teilgenommen. Auf der Basis der Diskussionen wurden aktuell elf Thesen zur Absicherung und Weiterentwicklung der Selbstvertretungen veröffentlicht.
Positionspapier vom 8.3.2023
Beratungsangebot bei jungen Menschen mit Beeinträchtigung bekannt machen

Die „Nummer gegen Kummer“ berät Kinder und Jugendliche bei Fragen, Sorgen und Problemen und unterstützt in allen Lebenslagen. Um die kostenlosen und anonymen Beratungsangebote auch bei jungen Menschen mit Beeinträchtigungen, wie zB Blindheit oder Sehbehinderungen, bekannter zu machen und sie zu ermutigen, sich Hilfe zu suchen, gibt es ab sofort eine neue Schulbox speziell für sie. Eine Handreichung mit zwei Unterrichtseinheiten sowie Arbeitsblätter stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung. Neben Infokarten und Flyern zu den Beratungsangeboten sind in jeder Box auch Stickerbögen und Armbänder mit Blindenschrift enthalten. Lehrkräfte an Förderschulen und Schulen des Gemeinsamen Lernens können die inklusive Schulbox kostenlos bestellen.
Meldung vom 3.3.2023
Positionspapier „Systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern vermeiden! Elterngeld für Pflegeeltern einführen und Rentenbeiträge absichern“

Pflegefamilien bieten Kindern aus anderen Familien im Auftrag der öffentlichen Jugendhilfe in ihrer privaten Familie einen Ort des Aufwachsens. Die fachliche Positionierung der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und ihrer Fachgruppe Erziehungsstellen/Pflegefamilien weist darauf hin, dass Pflegefamilien auskömmlich finanziell abgesichert und als Familienform in der Vielfalt von Familienkonstellationen anerkannt werden müssen und fordert die

- Einführung der Elterngeldzahlung für Pflegeeltern, wie es der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ der aktuellen Bundesregierung vorsieht (S. 79),

- Anpassung der finanziellen Leistung für die Alterssicherung an einen Betrag, der das dauerhafte zeitliche Engagement der Pflegeperson berücksichtigt und sie vor drohenden Altersrisiken schützt, von der meist Frauen betroffen sind.

- Einführung der Anerkennung von Versicherungszeiten in der Rentenversicherung in der Bereitschaftspflege und über den 36. Lebensmonat des Kindes hinaus (in der Vollzeitpflege).
Positionspapier aus März 2023
Positionspapier „Junge Kinder in der stationären Erziehungshilfe – aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe für die Kinder- und Jugendhilfe“

Berichte aus der Praxis der stationären Erziehungshilfe als auch der aktuelle Fachdiskurs verdeutlichen, dass eine adäquate Unterbringung von jungen Kindern in Angeboten der stationären Erziehungshilfe weiterhin mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. Im Fokus des Positionspapiers „Junge Kinder in der stationären Erziehungshilfe – aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe für die Kinder- und Jugendhilfe“ der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ stehen die besonderen alters- und entwicklungsspezifischen (Schutz-)Bedürfnisse junger Kinder, aus denen ua grundlegende Anforderungen an die Qualifizierung der beteiligten Fachkräfte sowie an die Gestaltung der Hilfeplanprozesse und an die stationären Betreuungssettings abgeleitet werden. Es wird veranschaulicht, dass das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) Potenziale für positive Weiterentwicklungen in der Praxis birgt, zB im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftseltern.
Positionspapier vom 2.3.2023
Stellungnahme zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsangebot für Grundschulkinder

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) hat in seinen Positionierungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/5162) und dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/5544) wiederholt betont, dass dies eine Gemeinschaftsaufgabe insbesondere von Bund, Ländern und Kommunen ist. Denn deren Ziel und Verantwortung ist es und muss es sein, allen Kindern und ihren Eltern gleichermaßen ein qualitativ hochwertiges Angebot der Erziehung, Bildung und Betreuung bereitzustellen und damit gleichwertige Aufwachsens- und Lebensbedingungen zu ermöglichen – unabhängig von der jeweiligen Lebenssituation.
Meldung vom 22.2.2023
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für das Jahr 2023

Am 2.2.2023 wurde eine aktualisierte Fassung der „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2023“ veröffentlicht. Bei der Unterbringung eines jungen Menschen in Vollzeitpflege ist gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII iVm § 33 SGB VIII bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden, die idR in einem monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren sind (vgl. § 39 Abs. 2 und 4 SGB VIII). Zur Bemessung dieser Beträge spricht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) alljährlich Empfehlungen aus.
Meldung vom 2.2.2023
JAmt Heft
JAmt Heft 4 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen.

„Rechtsprechungsübersicht Unterhaltsvorschuss“ von Petra Birnstengel (JAmt 2023, 150)

„Inobhutnahme nach Tod der sorgeberechtigten Eltern bzw. des sorgeberechtigten Elternteils? Ein Beitrag zum Verhältnis familiengerichtlicher und jugendamtlicher Interventionen“ von Prof. Dr. Thomas Trenczek, M.A. (JAmt 2023, 155)

„Pflegeeltern – stetig nachwachsende Ressource oder eher Auslaufmodell? Voraussetzungen und Handlungsansätze für die künftige Gewinnung von Pflegepersonen“ von Andrea Dittmann (JAmt 2023, 158)

„Handlungsempfehlung zur Umsetzung der Entscheidung des BGH vom 18.5.2022 zur Berücksichtigung von Naturalunterhalt beim betreuenden Elternteil und Auswirkungen auf weitere Fallkonstellationen“ der Ständigen Fachkonferenz 3 (SFK 3) „Familienrecht und Beistandschaft, Amtsvormundschaft“ (JAmt 2023, 163)

„Formulierungsvorschläge für die Auskunftserteilung zum Sorgeregister – § 58 SGB VIII“ vom 10.3.2023 des Praxisbeirats Beistandschaft (JAmt 2023, 166)
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 4/2023

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