Newsletter 5/2023
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
DIJuF-Intern
Expertinnen und Betroffene ziehen Bilanz nach der Reform des Vormundschaftsrechts – Fachgespräch am 17.4.2023

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich am 17.4.2023 in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Betroffenen dem Thema „Kinder unter Vormundschaft: Baustellen und Weiterentwicklungsbedarf der Vormundschaftsrechtsreform im BGB und SGB VIII“ gewidmet. Aus dem DIJuF war Katharina Lohse eingeladen, aus der Sicht der Jugendämter Bilanz zu ziehen. Das Fachgespräch wurde live übertragen und die Aufnahme ist online abrufbar.

Aufnahme
Praxisbeirat Amtsvormundschaft: Thesenpapier zur Reform des Vormundschaftsrechts

Der Praxisbeirat Amtsvormundschaft des DIJuF mit Fach- und Leitungskräften aus dem gesamten Bundesgebiet hat ein Thesenpapier zur Reform des Vormundschaftsrechts erstellt. Das Papier weist auf zehn Aspekte hin, die aus Sicht des Praxisbeirats für eine gute Umsetzung der Vormundschaftsrechtsreform besonders wichtig sind.

Thesenpapier zur Reform des Vormundschaftsrechts
Formulierungshilfe für Sorgerechtsvollmachten auf der DIJuF-Website

Neben den Vorlagen für die Formulierung einer Sorgerechtsvollmacht auf Deutsch, Ukrainisch, Englisch und Russisch stehen ab sofort auch Muster für eine Sorgerechtsvollmacht für einen Elternteil sowie für eine dritte Person in Arabisch und Türkisch zur Verfügung.

Formulierungshilfe für Sorgerechtsvollmachten
National Child Support Enforcement Association (NCSEA) International Roundtable 2023 vom 24. bis 26.4.2023

Die US-amerikanische Unterhaltsbehörde (NCSEA) hat wieder ein Treffen für die internationale Kindesunterhaltspraxis organisiert, den sog. internationalen Roundtable. Vom 24. bis 26.4.2023 konnten sich Vertreterinnen und Vertreter aus rd. 20 Staaten zu einem Austausch virtuell zusammensetzen. Auf dem Programm standen rd. 15 Länderberichte, ein Bericht von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie ein Workshop zum Thema Internationaler Zahlungsverkehr. Die Gelegenheit für bilaterale Gespräche nutzten Natalie Faetan und Isabelle Jäger-Maillet, beide DIJuF, für einen Austausch mit einer US-Behörde.

Dritte Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ am 20.4.2023 in Berlin

Am 20.4.2023 hat in Berlin die dritte Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ stattgefunden. Aus dem DIJuF hat Katharina Lohse an dieser Sitzung teilgenommen, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiiert wurde. Zur Diskussion standen die möglichen gesetzlichen Gestaltungsoptionen der ab 2028 geplanten Gesamtzuständigkeit in Bezug auf „Art und Umfang der Leistungen“ sowie „Verfahren“.

Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung am 17.4.2023 in Berlin: Umsetzung des KJSG und die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Am 17.4.2023 hat Sarah Ehlers, DIJuF, an der Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung teilgenommen, die sich mit den Herausforderungen der geplanten Zusammenführung aller Eingliederungshilfeleistungen für junge Menschen mit Behinderung im Jugendamt ab 2028 beschäftigt hat. Im Mittelpunkt stand an dem Tag die Frage, wie es gelingen kann, dass es nicht nur zu einer administrativen Zusammenführung von Zuständigkeiten kommt, sondern zu einer umfassenden inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe.

Neu auf KiJuP-online:
Themengutachten Zuständigkeitsprüfung und Kostenerstattung nach § 14 ff. SGB IX

Das Themengutachten Zuständigkeitsprüfung und Kostenerstattung nach § 14 ff. SGB IX, TG-1259, von David Seltmann, DIJuF, wurde aktualisiert und nimmt nun auch zur Zuständigkeitsklärung bei sog. Trägermehrheit (§ 15 SGB IX, Hilfeantrag bezieht sich auf Leistungen verschiedener Leistungssysteme bzw. -gruppen) Stellung. Es geht auf Neuregelungen im Zuge der ersten Stufe des KJSG und deren Verhältnis zu §§ 14 ff. SGB IX, insbesondere § 36b SGB VIII, ein. Außerdem wird die neue Rechtsprechung zur Anwendung des § 14 SGB IX bei „Anschlusshilfen“ für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) sowie zu Verstößen gegen § 14 SGB IX und evtl. Auswirkungen bei der Kostenerstattung betrachtet.

KiJuP-Online
Themengutachten Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen – Mehrbetrag gem. § 850d ZPO

Das bereits aus dem Jahr 2015 stammende Themengutachten Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen – Mehrbetrag gem. § 850d ZPO, TG-1180, wurde umfassend von dem Autorenteam Prof. Dr. Bernhard Knittel und Petra Birnstengel aktualisiert. Auslöser hierfür waren die beiden Entscheidungen des BGH zum Mehrbetrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 850d ZPO. So wird die Entscheidung zur Berücksichtigung von weiteren konkurrierenden Kindern bei der Bestimmung der Höhe des Mehrbetrags – nur bei Geltendmachung oder Leistung – unter Frage 3 (BGH 18.1.2023 –VII ZB 35/20) und die Entscheidung zur Aufteilung des Mehrbetrags auf diese – Quote statt Kopf – unter Frage 1 (BGH 15.3.2023 – VII ZB 68/21) erörtert.

KiJuP-Online
„Offene Digitale Sprechstunde“ zur Geltendmachung von Unterhalt im Ausland am 21.6.2023 für Fachkräfte der Beistandschaft und von UV-Stellen

In der „Offenen Digitalen Sprechstunde“ beantworten DIJuF-Mitarbeiterinnen die für unsere Mitglieder in der Beistandschaft und von UV-Stellen besonders relevanten Fragen im Bereich der Unterhaltsrealisierung mit Auslandsbezug. Die Veranstaltung am 21.6.2023 stellt das Vorgehen und die Besonderheiten bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Schweiz dar. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Informationen und Anmeldung
Live-Online-Tagung „Unbegleitete minderjährige Ausländer:innen – Asylverfahren, Alterseinschätzung und Familiennachzug“ am 19.9.2023 für Fachkräfte der Vormundschaft, Pflegschaft und des Sozialen Diensts

Der starke Anstieg der Zahl der geflüchteten unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen stellt die Kinder- und Jugendhilfe erneut vor Herausforderungen. Jenseits der Fragen zur Unterbringung der jungen Menschen stehen dabei die Begleitung im Asylverfahren, die Alterseinschätzung und das Problem des Eltern- und Geschwisternachzugs im Fokus. Der Fachtag nimmt diese Themen in den Blick und beschäftigt sich ganz praktisch mit den aktuellen Entwicklungen.

Information und Anmeldung
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
Familienbarometer – Stand und Perspektiven einer krisensicheren und chancenorientierten Familienpolitik

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 20.3.2023 gemeinsam mit Prof. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach), und Christian Böllhoff, Direktor der Prognos AG, das Familienbarometer vorgestellt. Darin werden zentrale Trends zum Familienleben in Deutschland analysiert und Optionen aufgezeigt, um familienpolitische Leistungen weiterzuentwickeln. Das Familienbarometer macht deutlich, dass Familienpolitik für Zusammenhalt sorgt sowie Zuversicht und sozialen Ausgleich in unruhigen Zeiten schafft. Das Bundesfamilienministerium plant daher die Kindergrundsicherung, Investitionen in eine verlässliche und gute Kinderbetreuungsinfrastruktur, die zweiwöchige Freistellung des Partners oder der Partnerin (Elternstartzeit) und Reform der Familienpflegezeit, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.

Meldung vom 20.3.2023
Materialien zur Umsetzung von § 9a SGB VIII der Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft

Mit der gesetzlichen Verankerung in § 9a SGB VIII sind die Länder in der Verantwortung, ombudschaftliche Strukturen zu schaffen. Um die Fragen der Ausgestaltung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen fachlich und juristisch zu beantworten bzw. zu diskutieren, stellt das Bundesnetzwerk Ombudschaft nun ein Rechtsgutachten, Praxisempfehlungen und eine Übersicht zu landesrechtlichen Regelungen zu Ombudschaft nach § 9a SGB VIII zur Verfügung.

Rechtsgutachten: Die Professionalisierung der Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe mit § 9a SGB VIII (Gila Schindler)
Praxisempfehlungen: Fachliche Hinweise zur Ausgestaltung von Ombudsstellen nach § 9a SGB VIII
Übersicht zu landesrechtlichen Regelungen zu Ombudschaft nach § 9a SGB VIII
AFET-Umfrage 2023: Bestandsaufnahme zur Umsetzung des § 20 SGB VIII Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen bei öffentlichen Trägern

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) befasst sich der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. mit der Umsetzung des § 20 SGB VIII (Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen). Ziel des AFET sei, eine Arbeitshilfe für öffentliche und freie Träger zu erarbeiten, die die Umsetzung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern und darüber hinaus durch konkrete Anregungen unterstützt. Ein erster Schritt hierzu ist die Umfrage bei öffentlichen Trägern (Jugendämtern) zur Bestandsaufnahme bisheriger Initiativen zur Umsetzung des § 20 SGB VIII, zu der alle Jugendämter bundesweit aufgerufen werden.

AFET-Umfrage 2023
Kinderbuch „Frau Frühling hat 30 Kinder“

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. hat gemeinsam mit der Autorin Claudia Gliemann, der Illustratorin Natascha Berger und einer Begleitgruppe, die sich mit Kindern, Pädagogik oder Vormundschaft auskennt, das Kinderbuch „Frau Frühling hat 30 Kinder“ entwickelt. Es erklärt Kindern die Vormundschaft anhand von Geschichten und zeigt durch seinen Vorbildcharakter, wie Vormundschaft sein kann. Begleitend zum Buch ist ein Mitmachbuch entstanden, in dem Kinder entweder allein oder auch gemeinsam mit ihren Vormündern und Vormundinnen basteln, malen, rätseln und sich dabei besser kennenlernen können. Das Kinderbuch ist im Monterosa-Verlag erschienen und kann über den Buchhandel bezogen, das Mitmachbuch beim Bundesforum bestellt werden (info@vormundschaft.net).

Meldung vom 2.4.2023
Zwischenruf „Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen zur Sicherung der Rechte von jungen Geflüchteten“

Das Bundesjugendkuratorium (BJK) fordert in einem Zwischenruf vom 30.3.2023 den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen, um so die gegenwärtige Situation zur Sicherung der Rechte von jungen Geflüchteten zukünftig krisenfester zu gestalten. In der Kinder- und Jugendhilfe, in Bildungseinrichtungen sowie in den gesundheitsbezogenen Diensten in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren fachliche Kompetenzen sowie Verfahren und Organisationsformen entwickelt, um die Rechte von jungen Geflüchteten zu verwirklichen und mit ihnen biografische Perspektiven zu gestalten. Jedoch wird gegenwärtig beobachtet, dass die Infrastrukturen für die Inobhutnahme und eine nachhaltige Versorgung, Betreuung und Begleitung gerade von jungen Geflüchteten an vielen Orten in Deutschland nicht so etabliert sind, dass sie krisenfest und flexibel auf die sich immer wieder verändernden Herausforderungen reagieren können. Dies zeigt sich aktuell an der in einigen Bundesländern praktizierten Absenkung von Standards. Das BJK plädiert deshalb für ein kooperativ und bundesweit angelegtes Nachhaltigkeitsforum: Junge Geflüchtete. Die hierin liegende dauerhafte Infrastruktur sollte Vorkehrungen und Vorhaltestrukturen enthalten, sodass auch kurzfristig räumliche und fachliche Kapazitäten sowie überörtliche Kooperationen aktiviert werden können.

Zwischenruf vom 30.3.2023
Praxistagung „Jugendamt und ehrenamtliche Vormundschaft – Neue Kooperationen wagen und gemeinsam Qualität entwickeln“ am 14.6.2023 in Frankfurt a. M.

Das am 1.1.2023 in Kraft getretene neue Vormundschaftsrecht stärkt den Vorrang ehrenamtlicher Vormundschaften. Die Praxistagung „Jugendamt und ehrenamtliche Vormundschaft – Neue Kooperationen wagen und gemeinsam Qualität entwickeln“ am 14.6.2023 in Frankfurt a. M. rückt die Möglichkeiten einer strukturierten Förderung ehrenamtlicher Vormundschaften durch Jugendämter in den Mittelpunkt. Organisiert wird die Tagung vom Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. und Dr. Miriam Fritsche in Zusammenarbeit mit Praktikerinnen und Praktikern aus Jugendämtern.

Informationen und Anmeldung
24. Deutscher Familiengerichtstag vom 21. bis 23.9.2023 in Bonn

Nach der durch die Corona-Pandemie erzwungenen Pause wird der 24. Deutsche Familiengerichtstag dJ vom 21. Bis 23.9.2023 in Bonn stattfinden. Mit einem Vortrag von Prof. Dr. Henning Radtke, RiBVerfG, zum Thema „Das staatliche Wächteramt – Wunsch und Wirklichkeit“ wird die Veranstaltung eröffnet. Die Eltern-Kind-Beziehung bildet in den folgenden Tagen einen Schwerpunkt – beim Vortrag „Wie viele Eltern verträgt ein Kind?“ von Prof. Dr. Philipp Reuß, Georg-August-Universität Göttingen, sowie der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Anhörung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren – besser seit der Reform?“ mit Dipl.-Psychologin Prof. Dr. Anja Kannegießer, Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, Münster, und Dr. Petra Volke, RiOLG Köln. Arbeitskreise befassen sich mit einem weit gefächerten Spektrum familienrechtlicher Themen. Diese beziehen sich sowohl auf aktuelle Fragen aus der Alltagspraxis als auch auf die Entwicklungen der familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und reichen von grundsätzlichen Problemen beim Kindesunterhalt über den Versorgungsausgleich bis zu den Verfahren in Kindschaftssachen und der Fortbildung familienrechtlicher Professionen.

Weitere Informationen
JAmt Heft
JAmt Heft 5 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen.

„Digitale Medien in stationären Einrichtungen: Vom Recht junger Menschen auf analog-digitale Teilhabe und dem Auftrag der Jugend- und Eingliederungshilfe, sie zu fördern, zu schützen und zu beteiligen“ von Prof. Dr. iur. Julia Zinsmeister, André Weßel und Prof. Dr. phil. Angela Tillmann (JAmt 2023, 206)

„Das vermeintliche Fachkräftegebot in der Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten des Fachkräftemangels: Eine rechtliche Betrachtung des Betriebserlaubnisrechts“ von Prof. Dr. iur. Jan Kepert (JAmt 2023, 210)

„Familie heute: Bunter? Ärmer? Gestresster?“ von Dr. Laura Castiglioni (JAmt 2023, 214)

„ProReVorm – Neue Prozessbeschreibungen zur vormundschaftsbezogenen Aufgabenwahrnehmung Projekt und Arbeitshilfe der nordrhein-westfälischen Landesjugendämter zur veränderten Aufgabenwahrnehmung nach dem reformierten Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ von Matthias Bisten und Antje Fasse (JAmt 2023, 217)

Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 5/2023