Im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition wurden Arbeitsgruppen (AGs) damit beauftragt, zu 16 Themenfeldern Einigkeit zwischen den möglichen neuen Regierungsparteien zu erzielen. Die…
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 beschlossen, dem vom Bundestag am 31.1.2025 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und…
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) zugestimmt, nachdem es am 31.1.2025 im Bundestag beschlossen…