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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 18.11.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz - GewHG) vorgelegt. Kernelement des Entwurfs ist die bundesweite Absicherung des kostenfreien und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Personen über die Einführung eines subjektiven Rechtsanspruchs auf diesen Zugang bei Gewaltbetroffenheit.

Das DIJuF hat im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung genommen und  begrüßt ausdrücklich, dass das BMFSFJ trotz des Bruchs der Koalition noch versucht, das GewHG auf den Weg zu bringen. Aufgrund der begrenzten Stellungnahmefrist (1,5 Tage) wird gezielt auf zwei Punkte eingegangen, die aus Sicht des Instituts noch Nachbesserung bedürfen.

UPDATE: Der Referentenentwurf wurde am 27.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossen.