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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 9.7.2025 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (RefE) an ausgewählte Verbände und Fachkreise mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt.

Der RefE sieht vor, dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll dadurch gestärkt werden, was sehr zu begrüßen ist. Bezüglich des Nachweises der Vollmacht schlägt das DIJuF in seinen Hinweisen Nachbesserungen vor.