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DIJuF-Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung

DIJuF-Stellungnahmne – 2025

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des BVerfGs zur Vaterschaftsanfechtung als Referentenentwurf (RefE) vorgelegt. Mit seiner Entscheidung vom 9.4.2024 hatte das BVerfG die Regelung in § 1600 Abs. 2, 3 S. 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung als mit dem GG nicht vereinbar erklärt (1 BvR 2017/21).

Zu dem Entwurf des BMJV hat das DIJuF am 13.8.2025 eine Stellungnahme veröffentlicht. Insgesamt hält das Institut den RefE für ausgewogen und beschränkt sich in seinen Anmerkungen auf wenige zentrale Punkte, die aus seiner Sicht weiterer Diskussionen bedürfen.