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DIJuF-Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
DIJuF-Stellungnahmne – 2025
Das BMI und das BMJV haben am 27.10.2025 einen gemeinsamen „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ vorgelegt. Ziel des Referentenentwurfs ist die Verhinderung von missbräuchlichen Anerkennungen der Vaterschaft für ein ausländisches Kind, mit denen Aufenthaltsrechte für das Kind und mittels Familiennachzugs auch der drittstaatsangehörigen Mutter erlangt werden können.
Der RefE sieht zT umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), in der Personenstandsverordnung (PStV), im Personenstandsgesetz (PStG) sowie im BGB vor. Die Stellungnahme des Instituts beschränkt sich auf die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Urkundspersonen in den Jugendämtern sowie auf die betroffenen Kinder.