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Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bei in Betracht kommendem sog. "aufenthaltsrechtlichem Gefälle"

Die Niederschrift berücksichtigt das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. 2026 I Nr. 221), das größtenteils am 29.7.2026 in Kraft getreten ist. Zur Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung ist nun in bestimmten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich. Hierauf wird in der "Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bzw. vor Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung" hingewiesen. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der anerkennenden Person und der Mutter ein sog. "aufenthaltsrechtliches Gefälle" vorliegt, so ist die Belehrung zusätzlich mit Hilfe der vorliegenden Mustervorlage vorzunehmen. Beide Niederschriften stellen nur ein Hilfsmittel dar und können die individuelle Belehrung im Beurkundungstermin nicht ersetzen.