Newsletter 1/2024
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
DIJuF-Intern
DIJuF-Hinweise: Gesetzliche Gestaltungsmöglichkeiten eines Inklusiven SGB VIII – Teil 2

Nachdem das DIJuF im Mai 2023 Hinweise zu den gesetzlichen Gestaltungsoptionen eines Inklusiven SGB VIII im Hinblick auf Anspruchsinhaberschaft, Anspruchsvoraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen veröffentlicht hat, werden in einem zweiten Papier vom 30.11.2023 die Diskussionen der weiteren AG-Sitzungen im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgestellt und Positionen des DIJuF zu folgenden Themen erörtert: Hilfe-, Teilhabe- und Gesamtplanung, Übergang in die Eingliederungshilfe, Finanzierung, Gerichtsbarkeit, Entfristung der Verfahrenslotsen, Kostenheranziehung.

DIJuF-Hinweise vom 30.11.2023
DIJuF-Hinweise vom 16.5.2023
Ambulante Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bei inhaftiertem Elternteil

In Deutschland gibt es nur wenige punktuelle Angebote, die Familien im Fall der Inhaftierung eines Elternteils Beratung und Entlastung bieten und insbesondere Kinder darin unterstützen, ihr Recht auf persönlichen Kontakt mit einem inhaftierten Elternteil wahrzunehmen. Die neue Publikation „Ambulante Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bei inhaftiertem Elternteil. Kinderrechtliche Grundlagen, Leistungen nach SGB VIII und Schnittstellen zum Justizvollzug“ widmet sich den gesetzlichen Grundlagen des SGB VIII, beschreibt Möglichkeiten, wie ambulante Unterstützungsleistungen ausgestaltet werden können, und stellt gute Beispiele aus der Praxis vor. Erstellt wurde die Publikation vom DIJuF im Auftrag der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. (DIMR). Autorinnen sind Dr. Janna Beckmann und Katharina Lohse, DIJuF.

Meldung DIMR vom 8.12.2023
Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe – neues Handlungsfeld auf der DIJuF-Website

Im neuen Handlungsfeld „Digitalisierung“ finden Sie ab sofort auf der DIJuF-Website FAQ zu rechtlichen Fragen im Kontext digitaler Jugendamtsarbeit; es folgen zukünftig DIJuF-Rechtsgutachten und Praxis-Handreichungen zum Thema. Die Inhalte sind im Rahmen des Projekts „JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten“ entstanden, das das DIJuF in Kooperation mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH) und dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim durchführt.

Projektergebnisse Online-Plattform zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe
Handlungsfeld Digitalisierung
Interdisziplinärer Fachtag „Kinderschutzverfahren. Schlüsselfragen aus unterschiedlichen Perspektiven“ am 14.3.2024 in Berlin

Am 14.3.2024 veranstaltet das DIJuF einen interdisziplinären Fachtag zum Kinderschutzverfahren am KG in Berlin, bei dem Expert:innen aus der Perspektive des Verfassungsrechts, des Familienrechts, des Verwaltungsrechts, der Jugendhilfe, der Sozialpädagogik und der Psychologischen Sachverständigen zu Schlüsselfragen Stellung beziehen und anschließend im Austausch mit den Teilnehmer:innen konkrete Thesen zur Weiterentwicklung erarbeitet werden.

Informationen und Anmeldung
Abschlusstagungen der Fachgruppen

Die Fachgruppen, die das DIJuF in Kooperation mit dem ism gGmbH zur Begleitung der Umsetzung des KJSG ins Leben gerufen hat, stellen die Ergebnisse ihrer Arbeit in Online-Abschlusstagungen vor und geben die Möglichkeit zur Diskussion: „Kooperation im Kinderschutz“ am 8.3.2024, „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe. Kinder schützen – Eltern beteiligen – Pflegeeltern gewinnen“ am 20.3.2024 und „Die Rolle der Jugendhilfeplanung bei der Umsetzung des KJSG“ am 25.4.2024.

Informationen und Anmeldung
„Auf dem Weg zur Gesamtzuständigkeit: Kooperation zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe“ – Fachtag am 25.4.2024 online

Ab 1.1.2028 sollen die Eingliederungshilfen nach SGB VIII und SGB IX für junge Menschen unter dem Dach der Jugendhilfe zusammengeführt sein. Der Fachtag nimmt die Bedingungen für eine gelingende transdisziplinäre und interprofessionelle Kooperation zwischen beiden Systemen, die sich über Jahrzehnte unabhängig voneinander entwickelt und dabei unterschiedliche Arbeitsweisen und Haltungen geschaffen haben, in den Blick. Neben übergreifenden Überlegungen zu Kooperationen und Verwaltungsumbau blickt der Fachtag auf die gesetzlichen Gestaltungsoptionen ab 2028 und stellt in Praxisbeispielen gelingende Zusammenarbeit vor.

Informationen und Anmeldung
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
BVerwG: UV-Leistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem UVG nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt. Das hat das BVerwG am 12.12.2023 (5 C 9.22) entschieden.

 

Als Mitbetreuung, die einer Alleinerziehung entgegensteht und somit UV-Leistungen ausschließt, wurde bislang die Verantwortungsübernahme bereits ab einem Drittel gesehen.

BVerwG Pressemitteilung Nr. 92/2023 vom 12.12.2023
Neue KostenbeitragsV mit neuer Tabelle zum 1.1.2024 in Kraft getreten

Nach der am 15.12.2023 erfolgten Zustimmung des Bundesrats zur Zweiten Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (BGBl. 2023 I, Nr. 396) ist nun die neue KostenbeitragsV samt neuer Tabelle zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Ab jetzt kann daher auf dieser Grundlage die Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern stationär untergebrachter junger Menschen erfolgen – eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen.

BGBl. 2023 I, Nr. 396
Dazu auch DIJuF-Stellungnahme vom 12.10.2023 zum Referentenentwurf vom 6.10.2023
Curriculum für die Qualifizierung der Verfahrenslots:innen nach § 10b SGB VIII

Der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe e. V. (BVkE) und der Evangelische Erziehungsverband e. V. (EREV) haben im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Projekts „Wegweiser Verfahrenslots:innen“ ein Curriculum zur Qualifizierung von Verfahrenslots:innen entwickelt, das nun in seiner finalen Fassung vorliegt. Unterstützt wurde die Arbeit von einem Projektbeirat, in dem das DIJuF durch Katharina Lohse, Fachliche Leitung, vertreten ist.

Curriculum
Bundeskabinett beschließt ersten Bericht der Bundesregierung über Ganztagsangebot für Grundschulkinder

Das Bundeskabinett hat den ersten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder beschlossen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit mind. 1,7 Mio. Kinder im Grundschulalter (oder 55 % der Kinder) Ganztagsschulen oder Tageseinrichtungen (Hortangebote) besuchen. Bis zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2026/27 werden bundesweit etwa 470.000 zusätzliche Plätze benötigt, um den Elternbedarf erfüllen zu können.

BMFSFJ Pressemitteilung vom 6.12.2023
Aufarbeitungskommission veröffentlicht Studie zur Arbeit der Jugendämter bei sexuellem Kindesmissbrauch

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Studie zur Arbeit der Jugendämter in Deutschland bei sexuellem Kindesmissbrauch veröffentlicht. Erstellt wurde die Studie von SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies gGmbH und dem Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI), die im Auftrag der Kommission Berichte von Betroffenen und Angehörigen wissenschaftlich ausgewertet und entsprechende Jugendamtsakten analysiert haben. Ergänzend wurden Interviews mit Expert:innen der Fachpraxis geführt.

Aufarbeitungskommission Pressemitteilung vom 12.12.2023
Studie
Bundesamt für Justiz beschleunigt Unterhaltszahlungen aus den USA

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren auf elektronische Überweisung umgestellt. Damit wurde der bisherige Scheckverkehr seitens der US-Bundesstaaten abgelöst – ein praktisch wichtiger Schritt zur Digitalisierung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr. Unterhaltszahlungen aus den USA sollen Gläubiger:innen in Deutschland damit schneller erreichen.

BfJ Pressemitteilung Nr. 17/2023 vom 30.11.2023
Düsseldorfer Tabelle 2024

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 wurde am 11.12.2023 veröffentlicht. Die Einkommensgruppen werden linear um 200 EUR erhöht. Die erste Einkommensstufe geht ab 2024 bis 2.100 EUR (bisher 1.900 EUR) und die letzte bis 11.200 EUR (bisher: 11.000 EUR). Es verbleibt bei dem Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten. Der Mindestunterhalt beträgt 480/551/645/689 EUR (1./2./3./4. Altersstufe). Der notwendige Selbstbehalt wird mit Rücksicht auf die Steigerung des Bürgergelds um 80 EUR auf 1.200 EUR für nicht erwerbstätige und auf 1.450 EUR für erwerbstätige Unterhaltspflichtige angehoben, der angemessene Selbstbehalt um 100 EUR auf 1.750 EUR. Die in den Selbstbehalten enthaltenen Wohnkostenanteile werden gegenüber 2023 nicht geändert.

Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2024)
Datenhandbuch Schutzkonzepte im Jugendamt

Seit mehreren Jahren werden Schutzkonzepte zum Schutz und zur Stärkung persönlicher Rechte von jungen Menschen in pädagogischen Einrichtungen entwickelt und implementiert – seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Juni 2021 gibt es für einige Handlungsfelder eine gesetzliche Verpflichtung, Schutzkonzepte zu erarbeiten. Die Ergebnisse einer ersten bundesweiten Befragung in Jugendämtern und Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft, inwieweit Schutzkonzepte bisher erarbeitet, thematisiert bzw. umgesetzt werden, sind jetzt in einem Datenhandbuch „Schutzkonzepte im Jugendamt“ veröffentlicht. Das Handbuch – von Sehresh Tariq, Femy Christiansen, Tanja Rusack und Wolfgang Schröer im Rahmen des vom BMFSFJ geförderten Projekts „Fokus JA“ verfasst – ist im Internet kostenfrei verfügbar (Open Access).

Datenhandbuch Schutzkonzepte im Jugendamt
Toolkit: Kinder auf der Flucht

Praktiker:innen aus zwölf Organisationen in neun Ländern haben ein Toolkit „Fördern der Integration – Ein Toolkit für Praktiker, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten“ veröffentlicht, das Methoden für die Betreuung, den Schutz und die Förderung der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen vorstellt und Hintergrundinformationen gibt.

Toolkit
Fachtag Kinderschutz am 6.3.2024 in Münster

Am 6.3.2024 findet der „Fachtag Kinderschutz ,Verständlich, wahrnehmbar und nachvollziehbar‘ – wie kann das gelingen?“ in Münster statt. Veranstalter sind die Stadt Münster, die Outlaw gGmbH und das Institut für Soziale Arbeit e. V. (ISA), die gemeinsam ein praktisches Konzept und anschauliches Material entwickelt haben, um vor allem jüngere Kinder und ihre Eltern in den herausfordernden Prozessen im Kinderschutz aktiv einzubeziehen.

Informationen und Anmeldung
JAmt Heft
JAmt Heft 1 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen:

„Verhältnis von Leistungsansprüchen aus dem ab 1.1.2024 geltenden Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) zur Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)“, David Seltmann (JAmt 2024, 2)

„Das neue Opferentschädigungsrecht ist da oder: Am 1.1.2024 schlüpft das SGB XIV! Vorstellung der Neuregelungen in Berlin“, Stefanie Ulrich (JAmt 2024, 7)

„Rechtsfragen und Praxishinweise zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG“, Sebastian Röder, LL.M., Dr. Philipp Wittmann (JAmt 2024, 9)

„14 § 17 SGB VIII als Grundlage für eine Beratung des barunterhaltspflichtigen Elternteils - Zwischenruf aus der Praxis“, Heike Herzberg (JAmt 2024, 14)

„Verantwortung braucht angemessene Ressourcen – Schluss mit Fallzahlbingo in der Vormundschaft! des Praxisbeirats Amtsvormundschaft vom Dezember 2023", Empfehlungen (JAmt 2024, 17)

Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 1/2024