Newsletter 12/2022
DIJuF-Intern
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
JAmt
DIJuF-Intern
Alle Jugendämter Mitglied im DIJuF

Mit Beschluss des Institutsrats über vorliegende Mitgliedsanträge auf seiner Sitzung am 16.11.2022 ist es offiziell: Alle Jugendämter in Deutschland sind Mitglied im DIJuF! Wir sind dankbar für das Vertrauen und motiviert, auch in Zukunft unsere Mitglieder mit unserer Arbeit qualifiziert zu unterstützen.
Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe – Synopse zu den Änderungen

Der Bundestag hat am 10.11.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe einstimmig zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist zuvor noch dergestalt abgeändert worden, dass die Vereinnahmung zweckgleicher Leistungen, die untergebrachte junge Menschen bei Bezug von Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, begrenzt wurde. In einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Fachverbände – ua auch des DIJuF – vom 14.11.2022 wird der vorgelegte Abänderungsantrag nochmals ausdrücklich unterstützt. Vorbehaltlich der Zustimmung im Bundesrat am 16.12.2022 soll das Gesetz zum 1.1.2023 in Kraft treten. Auf der Website des DIJuF ist die Stellungnahme des DIJuF abrufbar und eine Synopse von Diana Eschelbach zu den Änderungen im SGB VIII veröffentlicht: www.dijuf.de > Veröffentlichungen.
Child Support Forum am 23.11.2023

Am 23.11.2022 hat auf Initiative des DIJuF das zweite Child Support Forum stattgefunden. Dieses Mal trafen sich Vertreter und Vertreterinnen von UV-Stellen aus sieben verschiedenen EU-Staaten online, um über die „Herausforderungen beim grenzüberschreitenden Unterhaltsrückgriff“ in ihrer jeweiligen Praxis zu berichten. In das Thema führte Prof. em. Dr. Dieter Martiny ein. Ferner nahmen Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, des deutschen Bundesamts für Justiz (BfJ), des amerikanischen Vereins NCSEA und der Universitäten Verona und Bergamo teil. Ein Bericht über die Ergebnisse der regen Diskussionen folgt in Kürze. Die Erkenntnisse des ersten Treffens (Präsentation über die UV-Systeme) sind bereits auf der Internetseite des Netzwerks Child Support Worldwide (Child Support Forum – Child Support Worldwide: www.childsupport-worldwide.org) abrufbar. Das nächste Child Support Forum findet am 28.6.2023 statt.
Praxishandbuch Familiengerichtlicher Kinderschutz

Herausgegeben von Katharina Lohse, DIJuF, und Prof. Dr. Rüdiger Ernst, VorsRiKG, ist das neue „Praxishandbuch Familiengerichtlicher Kinderschutz“ erschienen. Das Praxishandbuch erläutert das materielle und das Verfahrensrecht unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung für alle beteiligten Professionen.
Bund-Länder-Treffen Vormundschaft

Am 21.11.2022 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. in Kassel ein Bund-Länder-Treffen mit Experten und Expertinnen aller vier Formen der Vormundschaft veranstaltet. Zentrale Themen des Vernetzungstreffens waren Fragen der Qualitätsentwicklung – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Vormundschaftsrechtsreform – und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Für das DIJuF hat Katharina Lohse teilgenommen.
Neu in KiJuP-online:
Themengutachten zum Unterhaltsanspruch des Kindes während der Unterbringung bei Großeltern, TG-1142

Das bereits in 2021 aktualisierte Themengutachten „Unterhaltsanspruch des Kindes während der Unterbringung bei Großeltern (Höhe und Geltendmachung), TG-1142“ wurde erneut überarbeitet. Aus Anlass einer Jugendamtsanfrage an das DIJuF wurden die Ausführungen unter Frage 1 zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, das nicht von seinen Eltern betreut wird, tiefer erläuternd ergänzt.
KiJuP-online
Themeneinführung zu den allgemeinen Grundsätzen des Datenschutzes, TE-1143

Die Themeneinführung „Allgemeine Grundsätze zum Datenschutz, TE-1143“ wurde umfassend aktualisiert und berücksichtigt nun die aktuelle Rechtslage auch im Hinblick auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Fokus stehen nach wie vor die für die Kinder- und Jugendhilfe bereichsspezifischen Regelungen des Sozialdatenschutzes, deren Inhalte praxistauglich aufbereitet sind. Neben den Erläuterungen wichtiger Begrifflichkeiten und der datenschutzrechtlichen Grundsätze zur Datenverarbeitung umfasst die Themeneinführung Ausführungen zur Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Mitarbeitende des Jugendamts.
KiJuP-online
Themengutachten zum vereinfachten Verfahren über den Kindesunterhalt gem. §§ 249 ff. FamFG, TG-1188

Das bereits aus dem Jahre 2016 stammende Themengutachten „Vereinfachtes Verfahren über den Kindesunterhalt gem. §§ 249 ff. FamFG, TG-1188“ wurde umfassend überarbeitet und ergänzt (nun 17 anstelle bislang 10 FAQs) sowie einschlägige Rechtsprechung aus den letzten sechs Jahren eingepflegt. Vertieft behandelt werden die Themen Statthaftigkeit des Verfahrens sowie Einwendungen des Schuldners. Neu hinzugekommen ist bspw. auch die Fragestellung zur Zweckmäßigkeit eines VKH-Antrags für das Kind als Antragssteller.
KiJuP-online
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
Merkblatt zu Schutzkonzepten

Zum 1.5.2022 ist das „Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Landeskinderschutzgesetz NRW)“ in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Darin verknüpft der Gesetzgeber den institutionellen, kooperativen und intervenierenden Kinderschutz eng mit den Kinderrechten. Eines seiner wirkungsvollsten Instrumente bildet die Verankerung von Kinderschutzkonzepten. Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Nordrhein-Westfalen e. V. hat nun ein Merkblatt erstellt, mit dem Fachkräfte Antworten auf häufige Fragen, Hinweise und Anregungen für die Implementierung solcher Kinderschutzkonzepte in ihren Einrichtungen und Angeboten erhalten.
Meldung vom 10.10.2022
Merkblatt
Empfehlung der BAG Landesjugendämter zur Umsetzung des Verfahrenslotsen

Um die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Umsetzung des § 10b SGB VIII und der Etablierung des Verfahrenslotsen zu unterstützen, hat die BAG Landesjugendämter eine Empfehlung veröffentlicht. Sie ist als Empfehlung Nr. 157 auf der Website der BAG Landesjugendämter abrufbar.
Empfehlungen Nr. 157
Familiengerichtliche Verfahren kindgerechter gestalten

Am 10.11.2022 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen den gemeinsam entwickelten „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren“ veröffentlicht. Im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachpraxis sowie Betroffene in der Arbeitsgruppe „Kindgerechte Justiz“ daran, Gerichtsverfahren für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche kindgerechter und sensibel zu gestalten. Der neue Praxisleitfaden richtet sich in erster Linie an Familienrichterinnen und Familienrichter. Zugleich spricht er aber auch die weiteren wichtigen Verfahrensakteure an, nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter, Verfahrensbeistände sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Meldung vom 10.11.2022
Praxisleitfaden
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Queer leben“

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen, um die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken. Damit erfüllt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags. Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales.
Meldung vom 18.11.2022
Aktionsplan „Queer leben“
Bundesweite Bestandsanalyse zur Ganztagsbetreuung

Im Rahmen des Projekts „Zukunft Ganztagsbetreuung!“ des Bundesverbands Caritas Kinder- und Jugendhilfe e. V. wurde eine umfassende, bundesweite Bestandsanalyse für öffentliche und freie Träger der Ganztagsbetreuung durchgeführt. Ziel der Befragung war es, übergeordnet Steuerungs- und Handlungswissen für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen und insbesondere auch die Perspektive von Kindern und Eltern in den Prozess einzubringen. Die Ergebnisse der Befragung wurden auf der Online-Fachtagung „Gleichwertige Ganztagsbildung für alle!“ am 15.11.2022 vorgestellt und sind online abrufbar.
Veröffentlichung von November 2022
Forschungsprojekt zu mehr Gerechtigkeit nach sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend

Ein von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gefördertes Forschungsprojekt ist der Frage nachgegangen, wie es für Betroffene nach der Gewalterfahrung mehr Gerechtigkeit geben kann. Nun wurde der Abschlussbericht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts zu Geschlechterfragen Freiburg i. Br. (SoFFI F.) unter Leitung von Prof. Dr. Barbara Kavemann veröffentlicht. Er stellt konkrete Vorschläge vor, wie Schritte auf dem Weg zu etwas gerechteren Lebensverhältnissen aussehen könnten, auch wenn das Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann.
Pressemitteilung vom 10.11.2022
Positionspapier „Familiennachzug rechtssicher, human und gerecht gestalten – Koalitionsvertrag umsetzen”

Terre des hommes Deutschland e. V. (tdh) und Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland e. V. (JUMEN) haben eine Begründung, dass für die Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein Nachzugsanspruch analog zu dem der Eltern geschaffen werden müsse, in dem Positionspapier „Familiennachzug rechtssicher, human und gerecht gestalten – Koalitionsvertrag umsetzen” veröffentlicht.
Positionspapier „Familiennachzug rechtssicher, human und gerecht gestalten – Koalitionsvertrag umsetzen”
Neue Online-Plattform stärkt Familien bei Streit und Trennung

Die neue Website des Projekts „STARK Streit und Trennung meistern – Alltagshilfe, Rat & Konfliktlösung“ hilft seit dem 1.11.2022 Familien, die von Streit und Trennung betroffen sind. Die STARK-Website bietet Paaren in der Krise präventive Unterstützung sowie Eltern und deren Kindern in Trennung und Scheidung informative und psychoedukative Hilfen an. Dabei richten sich die Angebote an Familien vor, während und nach einer Trennung oder Scheidung. Die Webseite beinhaltet zudem einen eigenen Bereich für betroffene Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus gibt die Seite Kommunikationstipps in der Partnerschaftskrise, versucht Antworten auf Unterhaltsfragen zu geben und bietet Informationen und Hilfen zur Emotionsregulation für Kinder. Gleichzeitig beinhaltet sie Antworten auf Fragen zu den rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen von Trennung oder Scheidung.
Meldung vom 9.11.2022
STARK Streit und Trennung meistern – Alltagshilfe, Rat & Konfliktlösung
JAmt Heft
JAmt Heft 12 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen und Berichten aus der Praxis:

„Selbstorganisation in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 4a SGB VIII. Neue Aufgaben für öffentliche Träger“ von Ruth Seyboldt und Dr. Severine Thomas

„Supervision im Kinderschutz. Zwischen Entlastung, Beratung und Aufsicht?“ von Monika Thiesmeier und Prof. Dr. Christian Schrapper

„Organisatorische Umsetzung der Vormundschaftsrechtsreform am Beispiel des Amts für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln“ von Ulrike Spitzlay

„Inklusion umsetzen – Teilhabe für alle verwirklichen. Erfahrungen aus dem bundesweiten Modellprojekt ‚Inklusion jetzt! – Entwicklung von Konzepten für die Praxis‘“ von Daniel Kieslinger und Judith Owsianowski

„Die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft durch die ‚große‘ Vormundschaftsrechtsreform. Wie kann daraus ein echter Mehrwert für die Mündel erwachsen?“ von Prof. Dr. Peter Hansbauer, Dr. Michael Maas und Markus Niebuhr
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 12/2022

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)
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