Newsletter 3/2024
DIJuF-Intern
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
JAmt
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DIJuF-Hinweise: Eckpunkte zur Modernisierung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts

Das DIJuF hat Hinweise zu den kürzlich vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkten zur Reform des Kindschafts- sowie des Abstammungsrechts veröffentlicht, die zahlreiche Ansätze als zeitgemäße Anpassung an die heute gelebte Familienwirklichkeit begrüßen und Diskussionsbedarf insbesondere hinsichtlich der Kinderrechte und der Rolle des Jugendamts aufzeigen.
DIJuF-Hinweise: Eckpunkte zur Modernisierung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts
DIJuF-Flyer: Neu im Jugendamt?

„Neu im Jugendamt? Wie können wir helfen?“ – kurz und übersichtlich lädt ein DIJuF-Flyer neue (und natürlich auch erfahrene) Mitarbeiter:innen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ein, sich über die Mitglieder-Leistungen im DIJuF zu informieren: Beratung bei Rechtsfragen, Unterstützung bei Auslandsbezug, Fortbildungen und KiJuP-online. Der Flyer ist online abrufbar; DIJuF-Mitglieder können den gedruckten Flyer kostenlos bestellen.

Bestellung für DIJuF-Mitglieder unter bibliothek@dijuf.de
DIJuF-Flyer: Neu im Jugendamt?
Neues Handlungsfeld auf www.dijuf.de: Jugendämter zwischen Rechtsansprüchen und Realität

Fachkräftemangel und knappe Kassen bei wachsendem Aufgabenspektrum setzen die Jugendämter unter Druck. Wie können Rechtsansprüche erfüllt werden, wenn geeignetes Personal fehlt, bspw. im Rahmen der Kindertagesbetreuung? Wie kann das Jugendamt seinem Schutzauftrag nachkommen, wenn Inobhutnahmeplätze fehlen?

Auf www.dijuf.de werden Antworten auf rechtliche Fragen, Stellungnahmen/Appelle/politische Positionen und Ansätze zum Umgang mit dem Spannungsfeld zwischen Rechtsansprüchen und Realität in der Praxis veröffentlicht.
DIJuF-Handlungsfeld: Jugendämter zwischen Rechtsansprüchen und Realität
SFK 3-Handlungsempfehlung: Umsetzung der Rechtsprechung zum § 7a UVG

Die Ständige Fachkonferenz 3 (SFK 3) „Unterhalts-, Unterhaltsvorschuss- und Abstammungsrecht“ des DIJuF hat Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit § 7a UVG erarbeitet (insb. zu den Themen Titelschaffung und Nutzung vorhandener Titel). Anlass waren Fragen zur Umsetzung der BGH-Rechtsprechung vom 31.5.2023 (JAmt 2023, 421) und der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 26.9.2023 (JAmt 2023, 595).
SFK 3-Handlungsempfehlung
Online-Sitzung des AGJ-Fachausschusses I „Organisations-, Finanzierungs- und Rechtsfragen“ am 21. und 22.2.2024

Am 21. und 22.2.2024 fand die fünfte Sitzung des Fachausschusses I der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) online statt, dem Katharina Lohse, Fachliche Leiterin des DIJuF, angehört. Ua war Benita Eisenhardt, Referentin für Projekte und Entwicklung im Kindernetzwerk e. V., eingeladen, um die Erwartungen an ein Inklusives SGB VIII aus der Perspektive von Selbstorganisationen vorzustellen. Thema war außerdem die Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und die diesbezügliche Punktuation des BMFSFJ.
EREV: Sitzung des Fachausschusses Jugendhilfepolitik am 28.2.2024 in Berlin

Am 28.2.2024 kam Katharina Lohse, Fachliche Leiterin des DIJuF, der Einladung zur Sitzung des Fachausschusses Jugendhilfepolitik im Evangelischen Erziehungsverband e. V. (EREV) nach, um sich mit ihm über die „Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern bei der KJSG-Umsetzung in ausgewählten Handlungsfeldern“ auszutauschen. Im Fokus standen dabei folgende Themen: Kinderschutz, Versorgung und Betreuung von Kindern in Notsituationen, Nachbetreuung und das Inklusive SGB VIII.
LWL: Werkstattgespräch zu § 41a SGB VIII am 2.2.2024 in Münster

Die die Praxis bewegende Frage „Wie kann die Jugendhilfe Careleaving gestalten?“ war Thema des Werkstattgesprächs, das der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Februar veranstaltete und an dem sowohl Vertreter:innen der öffentlichen als auch der freien Jugendhilfe teilnahmen. Hannah Binder referierte dort für das DIJuF zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Nachbetreuung gem. § 41a SGB VIII.
Jugendamtsleitertagung Thüringen: Vorstellung Gutachten am 21.2.2024

Das DIJuF war bei der Jugendamtsleitertagung Thüringen eingeladen, das im Rahmen des Projekts „JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten“ entstandene Rechtsgutachten vorzustellen. Im Zuge dessen hat Hannah Binder, Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht im DIJuF, die Inhalte des Gutachtens – passend zum Thema – online präsentiert.
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
BAG Landesjugendämter: Was braucht eine gute Kita-Konzeption?

Neue Orientierungshilfe für Träger

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter hat eine neue Orientierungshilfe „Anforderungen an eine Einrichtungskonzeption für Kindertageseinrichtungen gem. §§ 45 ff. SGB VIII“ aufgelegt, die Träger von Einrichtungen dabei unterstützt, gute Konzeptionen zu erarbeiten, die für Kitas gesetzlich verpflichtend zu entwickeln und der Betriebserlaubnis erteilenden Behörde vorzulegen sind.

In der Konzeption werden nicht nur Betreuungsangebot und die Ziele der Einrichtung beschrieben. Sie enthält auch Informationen über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung, zu Kinderrechten, zur Beteiligung der Kinder, zum Beschwerdemanagement und zur Buch- und Aktenführung – letztlich zu allen Rahmenbedingungen, die für das Kindeswohl von Bedeutung sind. Zudem berücksichtigt sie, dass sich Kindertagesbetreuung in einem ständigen Wandel befindet und durch eine Vielfalt von Trägern mit unterschiedlichen Werteorientierungen mitgestaltet wird. Auch multiprofessionelle Teams und die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel spiegeln sich in der Orientierungshilfe wider.
Kostenfreier Download der Orientierungshilfe
Vorschlag zur Einführung eines Rechtsstatus für Careleaver

Im September 2022 und im November 2023 wurden zwei Hearings mit Adressat:innen der Erziehungshilfen im Deutschen Bundestag ausgerichtet. In diesen Gesprächen – aber auch in diversen Stellungnahmen und anderen Formaten – wurde die Forderung nach einem eigenen Rechtsstatus „Care Leaver*in“ erläutert und diskutiert: Sozialstaatliche Leistungen werden nur elternabhängig geleistet. Ein Rechtsstatus „Care Leaver*in“ würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Verantwortung, mit den jeweiligen Unterhaltspflichtigen Kontakt aufzunehmen und ggf. bei den Eltern Rückgriff zu nehmen, von den Careleavern auf die zuständigen Sozialleistungsträger übertragen wird.

Ein konkreter, fachlich-rechtlich fundierter Vorschlag dafür wurde erarbeitet von Dr. Melanie Overbeck (Vorsitzende Careleaver e. V.), Dr. Thomas Meysen (SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies), Christine Osterland (RiSG Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Schröer (Universität Hildesheim).
Vorschlag Rechtsstatus Leaving Care
Entwurf für geändertes Landesjugendhilfegesetz zur inklusiven Jugendhilfe in Sachsen

Die sächsische Staatsregierung hat am 6.2.2024 den Entwurf zur Änderung des Sächsischen Landesjugendhilfegesetzes (SächsLJHG) abschließend erörtert und den Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht. Damit wird auch in Sachsen der Grundstein für die Umsetzung der „Inklusiven Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe gelegt.

Inhaltlich ist vorgesehen, das Landesrecht an die bevorstehende inklusive Leistungserbringung anzugleichen und die Jugendhilfeausschüsse um beratende Mitglieder aus dem Bereich der selbstorganisierten Zusammenschlüsse zu erweitern. Dadurch wird der Wunsch der Leistungsempfänger:innen nach Selbstvertretung deutlich aufgewertet. Die Erlaubnisformen der Kindertagespflege und der Vollzeitpflege werden entsprechend den neuen bundesrechtlichen Vorgaben abgegrenzt. Der Einrichtungsbegriff für familienähnliche Betreuungsformen wird mit Rücksicht auf die Einrichtungsstruktur in Sachsen landesrechtlich näher ausgestaltet. Weiterhin gilt es, die Vormundschaftsrechtsreform landesrechtlich umzusetzen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Ombudsstellen in Sachsen zu schaffen.
Pressemitteilung Sozialministerium Sachsen
LWL/LVR: Empfehlung Pflegekinderhilfe

Bereits seit einigen Jahren gibt es fachpolitische Forderungen nach eigenen, für die Pflegekinderhilfe spezifischen Konzepten, um die Rechte junger Menschen in Pflegeverhältnissen zu stärken und deren Schutz vor jeglicher Form von Gewalt sicherzustellen. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wird diesen Forderungen in § 37b SGB VIII Rechnung getragen. Das zum 1.5.2022 in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz NRW (LKSG NRW) unterstreicht in § 10 den Bedarf der Weiterentwicklung in der Pflegekinderhilfe. Die Empfehlung des LVR-Landesjugendamts/LWL-Landesjugendamts beschreibt die zentralen Themen, mit denen Fachkräfte im Kontext der Beratung und Unterstützung von Pflegeverhältnissen gem. § 33 SGB VIII, in dem Rechte von jungen Menschen gewahrt werden sollen, in Kontakt kommen.
LWL/LVR: Empfehlung Pflegekinderhilfe
Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V.: Arbeitspapier „Ombudschaft?! Auch was für Vormundschaft!“

Mit dem KJSG und der Einführung des § 9a SGB VIII wurden Ombudsstellen zur Beratung in sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in allen Ländern verpflichtend. Insbesondere in Bezug auf das Verhältnis von Vormundschaft und Ombudschaft sind bislang verschiedene Fragen offen – bspw. auch, inwiefern Vormund:innen ombudschaftliche Beratung in Anspruch nehmen können. Das Bundesforum hat sich deshalb intensiv mit dem Bundesnetzwerk Ombudschaft beraten und gibt in einer Handreichung Impulse dazu, wie Vormund:innen ombudschaftliches Handeln in ihre Arbeit integrieren können.
Handreichung Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V.
LVR-Serviceerweiterung: Leistungen der Eingliederungshilfe jetzt online beantragen

Erwachsene und Kinder, die eine wesentliche Behinderung haben oder von einer solchen bedroht sind, haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Um diese zu erhalten, muss zunächst ein Antrag gestellt werden. Dies geht beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) ab sofort digital.
www.beratungskompass.lvr.de
bvkm: Zweisprachige Broschüre zu den Rechten und finanziellen Leistungen für Familien von Kindern mit Behinderungen

Die digitale Broschüre des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ ist nun in den Sprachen Deutsch und Englisch erschienen. Sie gibt einen Überblick über Leistungsarten und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Familien von Kindern mit Behinderungen.

Die aktuelle Broschüre umfasst bereits Änderungen, die zum Januar 2024 durch das Pflegeunterstützungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten sind. Sie ist als digitale Version verfügbar. Eine ältere Version aus dem Jahr 2020 ist zudem auch in den Sprachen Türkisch, Französisch und Arabisch abrufbar.
Broschüre in Deutsch (Stand: 2023)
Broschüre (Englisch Stand: 2023; in Türkisch, Französisch, Arabisch Stand: 2020)
NZFH: Neues digitales Angebot stärkt Frühe Hilfen

Der neue Qualitätsrahmen Frühe Hilfen 2.0 des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) erleichtert Kommunen und Netzwerken den Einstieg in die Qualitätsentwicklung. Dadurch können sie ihre Angebote, Strukturen und Abläufe optimieren, um Familien besser zu erreichen und zu begleiten: Das digitale Angebot auf der Website des NZFH www.fruehehilfen.de lädt Akteur:innen in den Frühen Hilfen dazu ein, sich über Ziele, Aufgaben und die Umsetzung im lokalen Netzwerk zu verständigen und die Qualität im Dialog voranzubringen. So können bspw. Lücken in der Zusammenarbeit im Netzwerk oder mit Familien erkannt und geschlossen werden. Ergänzende Praxismaterialien zum Herunterladen und ein vierminütiger Erklärfilm geben Anleitungen zur praktischen Umsetzung des Qualitätsrahmens und der flexiblen Anwendung. Bei dem neuen digitalen Angebot handelt es sich um eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des ersten Qualitätsrahmens, um einen vereinfachten Zugang in die Qualitätsentwicklung und einen flexiblen Einsatz in der Praxis zu ermöglichen.
Qualitätsrahmen Frühe Hilfen 2.0
Entwicklung von Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung (ERiK)

Das Forschungsprojekt ERiK am Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Aufgabe, bundesweit die Rahmenbedingungen sowie Veränderungen der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu beschreiben, als Monitoring zum KiQuTG (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz). Ziel dabei ist es, ein indikatorengestütztes Beobachtungsinstrument zu entwickeln, das die Situation und Veränderung der Qualität im System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) sowohl im bundesweiten Überblick als auch bundeslandspezifisch erfasst und zudem die beteiligten Akteur:innen und deren jeweilige Perspektive auf Qualität berücksichtigt.

Ab März 2024 wird eine neue Erhebungswelle stattfinden, bei der viele Akteur:innen aus dem Bereich Kindertagesbetreuung zum dritten Mal seit 2020 befragt werden, darunter auch Jugendämter (Feldstart April 2024).
DJI-Informationsflyer
DJI Projektseite
JAmt Heft
JAmt Heft 3 ist mit folgenden Aufsätzen erschienen:

"Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – Handlungsperspektiven für die Jugendhilfe", Dr. des. Folke Brodersen (JAmt 2024, 126)

"Wie kann die Kooperation im Kinderschutz zwischen Schule und Jugendhilfe gut gelingen? Erkenntnisse und Empfehlungen auf der Grundlage einer Workshopreihe mit der Schulaufsicht und den Jugendämtern im Land Brandenburg", Dr. Julian von Oppen, Dr. Susanne Przybilla (JAmt 2024, 131)

"Das gewichtslose Merkmal der „Gewichtigkeit“ in § 8a Abs. 1 S. 1 SGB VIII", Prof. Dr. Dr. Erik Hahn (JAmt 2024, 136)

"Verdacht auf innerfamiliären sexuellen Missbrauch: Herausforderungen und wie der ASD trotz und mit ihnen gut umgehen kann" Ständige Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt“ (JAmt 2024, 144)
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 3/2024

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)
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