Newsletter 7-8/2023
DIJuF-Intern
Aktuelle DIJuF-Veranstaltungen
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
JAmt
DIJuF-Intern
Recht für Verfahrenslots:innen – Live-Online-Weiterbildung des DIJuF

Ab 7.9.2023 haben (zukünftige) Verfahrenslotsinnen und -lotsen die Möglichkeit, sich im Rahmen der Live-Online-Fortbildungsreihe „Recht für Verfahrenslots:innen“ in jew. sechs Modulen die für ihre Tätigkeit relevanten Rechtskenntnisse praxisorientiert anzueignen.
Informationen und Anmeldung
Projekt „JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten“

Neu an den Start gegangen ist die Online-Plattform www.digitalejugendhilfe.de, die Bestandteil des Projekts „JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten“ des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) und dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim ist. Das DIJuF ist im Rahmen des Projekts, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wird, für die rechtlichen Fragen verantwortlich.
Sitzung der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt“ vom 29. bis 30.6.2023 in Regensburg

Vom 29. bis 30.6.2023 tagten die Mitglieder der SFK 2 in Regensburg. Als neue Mitglieder begrüßt wurden Kerstin Kubisch-Piesk (BAG ASD), Sandra Tiemann (Rechtsanwältin, Verfahrensbeiständin und Vormundin, Hamburg) sowie Dr. Kerstin Wierse (RiOLG Frankfurt a. M.). Diskutiert wurde der Entwurf eines Positionspapiers, das die Herausforderungen für Fachkräfte im ASD bei Verdacht auf innerfamiliären sexuellen Missbrauch behandelt. Zur Einstimmung in den neuen Themenschwerpunkt „Kinder psychisch kranker Eltern“ war Andreas Kinadeter (Psychiatriekoordinator der Oberpfalz) eingeladen, der mit seinem Vortrag einen spannenden Einblick in die Praxis gewährte und den anschließenden Austausch des Gremiums bereicherte.
Sitzung der Ständigen Fachkonferenz 3 (SFK 3) „Familienrecht und Beistandschaft, Amtsvormundschaft“ am 5.7.2023

Am 5.7.2023 hat die SFK 3 online getagt. Als neue Mitglieder konnten Manja Lucke vom StJA Potsdam, Dozentin für Unterhaltsvorschuss, sowie Erik Pöttker, RiAG Bad Homburg, begrüßt werden. Nicht mehr dabei sind leider Dr. Kerstin Wierse, die sich nun aber in der SFK 2 engagiert (s.o.), sowie Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Neben den Reformbedarfen im Unterhaltsrecht wurde darüber diskutiert, ob die Beurkundung nach § 59 SGB VIII zugunsten eines Sozialleistungsträgers auch bezüglich erst zukünftig fällig werdenden Unterhalts sinnvoll und vertretbar ist.
Sitzung des Praxisbeirats Beistandschaft am 13.7.2023

Am 13.7.2023 schloss der Praxisbeirat Beistandschaft in seiner Online-Sitzung die Erarbeitung von Formulierungsempfehlungen zum Thema Stundung/Vollstreckungs- und Forderungsverzicht ab, die demnächst veröffentlicht werden. Als Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Sitzungen steht die Erstellung einer Broschüre über das Arbeitsgebiet des Fachbereichs Beistandschaft auf der Agenda.
Sitzung des JAmt-Beirats am 14.7.2023 in Heidelberg

Nach einigen digitalen Sitzungen hat sich der JAmt-Beirat am 14.7.2023 nun zum zweiten Mal seit der Gründung 2020 in Präsenz getroffen. Neben einem Feedback zu den Inhalten der letzten Hefte und dem neuen Layout wurden neue Themen für künftige Ausgaben diskutiert und beschlossen, in 2024 verstärkt aktuelle Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Jugendamt und Familiengericht in den Blick zu nehmen.
14. Gemeinsamer Kinderschutztag am 13.7.2023 in Gültstein

Der Gemeinsame Kinderschutztag für Jugendämter und Familiengerichte des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) fand am 13.7.2023 in Kooperation mit dem Ministerium der Justiz und Migration und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg in Gültstein statt. Aus dem DIJuF hielt die Fachliche Leiterin, Katharina Lohse, einen Vortrag mit dem Titel „Kinderschutzverfahren bei sexualisierter Gewalt an der Schnittstelle Jugendamt – Familiengericht“.
Auftaktsitzung zum „Bündnis gegen sexuelle Gewalt im Netz“ im Rahmen des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen am 3.7.2023

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) haben am 3.7.2023 einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Bündnis gegen sexuelle Gewalt im Netz gemacht. Das Bündnis hat zum Ziel, die bisher bereits geleistete Arbeit im Themenbereich digitale sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Nationalen Rat, dem aus dem DIJuF Katharina Lohse angehört, weiter zu stärken und zu unterstützen.
Child Support Forum am 28.6.2023

Unter Federführung des DIJuF tagte am 28.6.2023 zum dritten Mal das Child Support Forum mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer UV-Stellen, der Haager Konferenz, der zentralen Behörden, der US-Organisation National Child Support Enforcement Association (NCSEA), des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Wissenschaft. Nach der Präsentation des norwegischen UV-Systems diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur grenzüberschreitenden Gewinnung von Informationen über den oder die Unterhaltspflichtigen, Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden sowie zu Währungsfragen und zum internationalen Geldtransfer. Eine Zusammenfassung wird in Kürze veröffentlicht.
Homepage Child Support Worldwide
Erste AG-Sitzung „Pakt gegen sexualisierte Gewalt“ am 27.6.2023 in Mainz

Die erste AG-Sitzung der Arbeitsgruppe 2 „Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten“ der Fachkommission „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen des Landes Rheinland-Pfalz“ fand am 27.6.2023 in Mainz statt. Katharina Lohse, die Mitglied der Kommission ist, hat thematisch in das Thema Schutzkonzepte eingeführt
Informationsveranstaltung „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in Brandenburg“ am 16.6.2023 in Potsdam

Am 16.6.2023 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Informationsveranstaltung für die Beraterinnen und Berater aus den brandenburgischen EUTB®-Stellen (Ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen gem. § 32 SGB IX) in Potsdam durchgeführt. Für das DIJuF hat Sarah Ehlers teilgenommen und einen Vortrag zu Profil und Auftrag der Jugendämter als Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII ab 2024 und zu den Anknüpfungspunkten für eine gute Zusammenarbeit mit den EUTB®-Stellen gehalten.
„Jugendämter zwischen Rechtsansprüchen und Realität“ – Dokumentation der DIJuF-Sommerakademie online

Wie können Rechtsansprüche erfüllt werden, wenn geeignetes Personal fehlt, bspw. im Rahmen der Kindertagesbetreuung? Wie kann das Jugendamt seinem Schutzauftrag nachkommen, wenn Inobhutnahmeplätze fehlen? Wachsendes Aufgabenspektrum bei Fachkräftemangel und knappen Kassen setzt die Jugendämter unter Druck. Die DIJuF-Sommerakademie 2023, die am 11.7.2023 in Frankfurt a. M. stattfand, hat unter dem Titel „Jugendämter zwischen Rechtsansprüchen und Realität“ diese Themen in den Blick genommen.
Tagungsdokumentation
Tagungsdokumentation zum Hessischen Fachtag Pflegekinderwesen am 27.6.2023 in Dietzenbach für Fachkräfte der Pflegekinderhilfe aus Hessen

Am 27.6.2023 veranstaltete das DIJuF in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration den Hessischen Fachtag Pflegekinderwesen in Dietzenbach, der sich mit den aktuellen zentralen fachpolitischen Themen der Pflegekinderhilfe, insbesondere mit Schutz- sowie Partizipationskonzepten und dem Beschwerdemanagement im Pflegekinderwesen, befasste.
Tagungsdokumentation
Neu auf KiJuP-online:
Themengutachten Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft, insbesondere durch den Vormund – TG-1145

Das Themengutachten „Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft, insbesondere durch den Vormund – TG-1145“ wurde vom Autorenteam Prof. Dr. Bernhard Knittel und Petra Birnstengel aktualisiert und ergänzt. Auslöser hierfür war einerseits die gesetzliche Neuerung in § 1858 Abs. 3 S. 5 BGB, wonach das Familiengericht die Entscheidung über die Genehmigung einer Erbausschlagung dem Nachlassgericht mitzuteilen hat. Des Weiteren wurde auf eine Anfrage aus einem Jugendamt hin ein ausformulierter Vorschlag für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO bei Auskunftsverweigerung einer Behörde gegenüber dem Vormund im Rahmen der Feststellung des Nachlasswerts unter Ziff. 7.2 aufgenommen.
KiJuP-Online
Themengutachten Begründung einer Beistandschaft, TG-1139

Das bereits aus dem Jahr 2014 stammende Themengutachten „Begründung einer Beistandschaft, TG-1139“ wurde um die Erweiterung des Antragsrechts auf Beistandschaft für ehrenamtliche Vormünder (m/w/d) und bestimmte Pflegepersonen aktualisiert.
KiJuP-Online
Themengutachten Vollstreckungsverzicht bei begründetem Herabsetzungsverlangen des Schuldners, TG-1020

Das Themengutachten „Vollstreckungsverzicht bei begründetem Herabsetzungsverlangen des Schuldners, TG-1020“ von Prof. Dr. Bernhard Knittel und Petra Birnstengel wurde insgesamt aktualisiert. Anlässlich von Rückfragen aus der Praxis der Jugendämter wurde Frage 6 „Was ist bei einem (teilweisen) gesetzlichen Forderungsübergang zu beachten?“ klarstellend ergänzt.
KiJuP-Online
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
BGH: Auswirkungen des § 7a UVG beim UV-Rückgriff

Seit der Reform des UVG im Jahr 2017 sieht § 7a UVG vor, dass nach § 7 UVG übergegangene Ansprüche dann „nicht verfolgt“ werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil Leistungen nach dem SGB II bezieht und über kein eigenes Einkommen iSv § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II verfügt.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob § 7a UVG lediglich die Zwangsvollstreckung untersagt oder bereits die Titulierung. Nachdem OLG Düsseldorf (JAmt 2022, 509) und OLG Hamm (JAmt 2023, 298) sich für ein Titulierungsverbot ausgesprochen hatten, entschied das OLG Celle (11.5.2023 – 21 WF 43/23) dahingehend, dass lediglich die Vollstreckung ausgeschlossen sei.

Nun liegt die Entscheidung des BGH vor, wonach § 7a UVG bereits die gerichtliche Geltendmachung untersagt.
BGH 31.5.2023 – XII ZB 190/22
Keine grundsätzliche Reform des UVG geplant

Die Antwort der Bundesregierung zu der Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des UVG liegt nun vor. Demnach ist keine erneute Reform des Gesetzes geplant. Änderungen des UVG würden jedoch im Kontext der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung geprüft – insbesondere auch hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.
BT-Drs. 20/6798
Bericht zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Bericht zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger beschlossen. Im Ergebnis kommt der Bericht zu dem Schluss, dass unbegleitete Minderjährige in Deutschland weitgehend rechtssicher und kindeswohlgerecht aufgenommen, untergebracht und versorgt wurden. Zugleich wird deutlich, dass die seit 2022 wieder steigende Zahl (zwischen September 2021 und Oktober 2022 stiegen die Fallzahlen um 40 %) unbegleiteter Minderjähriger die zuständigen Kommunen vielerorts vor wachsende Herausforderungen, insbesondere durch fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und den Mangel an Fachkräften, stellt.
Pressemitteilung vom 31.5.2023
Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland vom 31.5.2023
Positionspapier „Fachkräftekrise in der Kinder- und Jugendhilfe“

Der seit Jahren prognostizierte Mangel an qualifizierten Fachkräften wird sowohl in der freien als auch in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe immer deutlicher spürbar. Auch die Lage junger Menschen, die unbegleitet nach Deutschland geflohen sind, verschärft sich immer weiter.

Der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe e. V. (BVkE) fordert daher in seinem Positionspapier eine kritische Reflexion des Gesamtsystems der Kinder- und Jugendhilfe und schnelle zielgerichtete Lösungen sowie umgehendes Handeln aller verantwortlichen Akteurinnen und Akteure in der freien und öffentlichen Jugendhilfe sowie der Politik.
Positionspapier vom 24.5.2023
Aufruf und Empfehlungen zur Kindergrundsicherung

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) hat zur Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung Empfehlungen erarbeitet. Diese wurden am 21.6.2023 vom Präsidium des DV verabschiedet und richten sich als Unterstützung insbesondere an die politisch Handelnden in Bund und Ländern.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ wendet gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften den Aufruf „Machen Sie den Weg frei für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt!“ an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und fordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums umzusetzen.
Meldung vom 21.6.2023
Aufruf vom 31.5.2023
Stellungnahme: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026

Ein Bündnis aus Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe setzt sich für qualitätsvoll ausgestaltete Rahmenbedingungen im Ganztag zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) ein. In einem gemeinsamen Positionspapier macht sich das Bündnis dafür stark, die Ganztagsentwicklung an qualitativen und nicht quantitativen Standards auszurichten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Ganztags nur über die Verzahnung von Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung und iSd § 4 SGB VIII in Verantwortungsgemeinschaft mit den freien Trägern gelingen kann.
Positionspapier
Empfehlungen zur Umsetzung der Reformstufe 2 des BTHG

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) hat Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei der Umsetzung der Reformstufe 2 des BTHG veröffentlicht.

Das Papier möchte – insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Bundesgesetz zur Reformstufe 3 – Lösungsvorschläge für problematische Bereiche in der praktischen Anwendung des reformierten SGB IX aufzeigen und benennt gesetzgeberische Handlungsbedarfe.
Meldung vom 21.6.2023
Buchveröffentlichung: Jugendhilfeplanung inklusiv

Der Sammelband „Kinder- und Jugendhilfeplanung inklusiv – Planung und Gestaltung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für und mit alle(n)“, herausgegeben von Gunther Graßhoff, Florian Hinken, Koralia Sekler und Benjamin Strahl, diskutiert Herausforderungen der Steuerung und Planung im Rahmen einer Gesamtverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe und stellt gute Praxisbeispiele vor. Das Werk nimmt die Neuerungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) sowie Methoden, Strukturen und Akteurinnen und Akteure der Jugendhilfeplanung in den Blick.
Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit
Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Maßnahmen zur Löschung von Bildern und Videos zeigen Wirkung

Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches [StGB]“) beschlossen.

Wesentlicher Gegenstand des Berichts ist die statistische Auswertung der Löschbemühungen für das Jahr 2022 sowie eine Übersicht von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.
Pressemitteilung vom 14.6.2023
Schutz vor Gewalt im Sport: Schulungsvideos für Sportorganisationen

Eine wichtige Maßnahme der Präventionsarbeit ist es, die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure im Sport für das Thema Schutz vor Gewalt zu sensibilisieren und zu schulen. Als niedrigschwelliges Format zur Vermittlung von Wissen und Handlungssicherheit wurden Videos entwickelt, die auf der Seite SafeSport des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) abrufbar sind.
Videos
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe an der Schnittstelle zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe

Das Modellprojekt „Inklusion jetzt!" lädt gemeinsam mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) die Jugendämter herzlich zu Praxisworkshop „Inklusion kommunal – Umsetzung der Inklusiven Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe“ ein. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zeigen, dass es bei der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe auf eine enge Vernetzung von öffentlichen und freien Trägern ankommt. Es braucht eine gemeinsame Vision für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und eine damit verbundene personenzentrierte und gleichzeitig systemorientierte Leistungserbringung. Der Workshop hat zum Ziel, Kooperations- und Handlungsweisen zu identifizieren, um eine strukturelle Zusammenarbeit bei der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in den jeweiligen Bezügen umzusetzen.

Der Praxisworkshop findet am 25. und 26. September in Frankfurt am Main statt.
Weitere Information und Anmeldung
JAmt Heft
JAmt Heft 7-8: Schwerpunkt Verfahrenslotse

JAmt Heft 7-8 mit dem Schwerpunkt Verfahrenslotse ist mit den folgenden Aufsätzen und einer Übersicht zum Eingliederungshilferecht erschienen:

„Junge Menschen mit Behinderungen sowie ihre Mütter, Väter, Personensorge- und Erziehungsberechtigten durch Verfahrenslotsen unterstützen und begleiten“ Albrecht Rohrmann (JAmt 2023, 306)

„Kein Lotse ohne Kompass. Zur erforderlichen SGB IX-Expertise des Verfahrenslotsen“ Daniela Schweigler (JAmt 2023, 310)

„Verfahrenslotse als ,Anwalt light‘ des jungen Menschen und Berater des Jugendamts“ Jan Kepert (JAmt 2023, 316)

„Verfahrenslotsen und EUTB®. Anknüpfungspunkte für eine gute Zusammenarbeit“ Sarah Ehlers (JAmt 2023, 317)

„Fristauslösender Antrag nach § 14 SGB IX“ Christoph Grünenwald und Leonie Zimmermann (JAmt, 321)

„Verfahrenslotse und örtliche Zuständigkeit“ PhDr. Andreas Jordan, LL.M. (JAmt, 325)

„Verfahrenslotsen nach § 10b Abs. 1 SGB VIII - Rechtliche Rahmenbedingungen und Instrumente einer wirksamen Interessenvertretung für junge Menschen mit Behinderung“ Prof. Dr. Florian Gerlach und Max Rössel (JAmt, 329)

„Curriculum zur Qualifizierung von Verfahrenslotsinnen - Zwischen Beratung und Organisationsentwicklung“ Daniel Kieslinger und Judith Owsianowski (JAmt, 334)

„Verfahrenslotsen: Navigation im Recht - Der Kosmos (kommunaler) Sozialverwaltung“ Stefanie Ulrich (JAmt, 337)

„Konzepterstellung zur Umsetzung der Verfahrenslotsin im Jugendamt der Stadt Trier“ Milena Herzer (JAmt, 340)

„Entwicklung eines Fachbereichs - Eingliederungshilfe für junge Menschen im Landkreis Wolfenbüttel unter dem Dach des Jugendamts“ Frank Alpert und Mona Carolin Schober (JAmt, 343)

„Verfahrenslotsinnen in Nürnberg - Modellprojekt ,Verfahrenslotsen‘ in der Kinder- und Jugendhilfe“ Stefanie John und Frank Schmidt (JAmt, 347)
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 7-8/2023

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