Newsletter 11/2023
DIJuF-Intern
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Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
JAmt
DIJuF-Intern
DIJuF-Stellungnahme zum BMFSFJ-Referentenentwurf für Änderung der KostenbeitragsV und Anpassung der Kostenbeitragstabelle

Das DIJuF hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe“ vom 6.10.2023 Stellung genommen. Es begrüßt ausdrücklich die Anpassung der Kostenbeitragstabelle an den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt aus der Düsseldorfer Tabelle nebst Pfändungsfreigrenzen in der ZPO sowie die Berücksichtigung der gestiegenen Wohnkosten und die Auswirkungen der aktuellen Inflation. Eine Anpassung der KostenbeitragsV nebst Kostenbeitragstabelle an die aktuellen Verhältnisse ist dringend notwendig.
DIJuF-Stellungnahme
Empfehlung zur Umsetzung von § 8a Abs. 5 SGB VIII – Vereinbarungen mit Kindertagespflegepersonen zum Vorgehen bei Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen

Die Fachgruppe „Kooperation im Kinderschutz“, die das DIJuF in Kooperation mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH) zur Begleitung der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) in den Jugendämtern leitet, hat eine „Empfehlung zur Umsetzung von § 8a Abs. 5 SGB VIII – Vereinbarungen mit Kindertagespflegepersonen zum Vorgehen bei Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen“ veröffentlicht.
Diese und alle anderen Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen im Kinderschutz
Gemeinsame Online-Sitzung des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Am 12.10.2023 informierte der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen seine Mitglieder über die vielfältigen Aktivitäten der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), des BMFSFJ und der Arbeitsgruppen des Nationalen Rats zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Ua wurde berichtet, dass sich das sog. UBSKM-Gesetz, das neben einer verbindlichen Grundlage für das UBSKM-Amt auch ein Recht auf Aufarbeitung für Betroffene sowie Verbesserungen im Bereich Prävention enthalten soll, in der Ressortabstimmung befindet. Außerdem wurden das zum 1.1.2024 in Kraft tretende SGB XIV sowie die Arbeit an einem dazugehörigen Leitfaden vorgestellt. Berichtet wurde weiter, dass im ersten Quartal ein vom BMFSFJ gefördertes, vom Deutschen Kinderhilfswerk e. V. aufgebautes Fachportal für das Thema „Kindgerechte Justiz“, auf welchem hilfreiche Materialien für Fachkräfte und Kinder aufgelistet und verlinkt werden sollen, an den Start gehen wird. Am 27./28.6.2024 plant der Nationale Rat eine Sommertagung in Berlin.
Sitzung des Praxisbeirats Amtsvormundschaft am 17.10.2023 in Heidelberg

Der Praxisbeirat Amtsvormundschaft des DIJuF hat sich am 17.10.2023 in Präsenz in Heidelberg getroffen. Neben einem allgemeinen Austausch zur Situation der Vormundschaft in den Jugendämtern wurden die Auswirkungen der Vormundschaftsrechtsreform, insbesondere die Beratung und Unterstützung nach § 53a SGB VIII, in den Blick genommen. Weiter befasste sich der Praxisbeirat mit Überlegungen zur Reduzierung der Fallzahl 50 in der Amtsvormundschaft.
Sitzung des Praxisbeirats Beistandschaft am 23.10.2023 in Heidelberg

In der Sitzung des Praxisbeirats Beistandschaft des DIJuF am 23.10.2023 in Heidelberg stand die geplante neue Broschüre über das Arbeitsgebiet des Fachbereichs Beistandschaft im Mittelpunkt. Außerdem wird demnächst eine neue Arbeitshilfe des Praxisbeirats mit „Tipps“ zur Erzielung des Mindestunterhalts veröffentlicht.
„Offene Digitale Sprechstunde“ zur Geltendmachung von Unterhalt in den USA am 21.11.2023

In der „Offenen Digitalen Sprechstunde“ beantworten DIJuF-Mitarbeiterinnen die für unsere Mitglieder in der Beistandschaft und von UV-Stellen besonders relevanten Fragen im Bereich der Unterhaltsrealisierung mit Auslandsbezug.

Am 21.11.2023 von 10.00 bis 11.30 Uhr werden das Vorgehen und die Besonderheiten bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in den USA dargestellt. Die Teilnahme ist für DIJuF-Mitglieder kostenfrei.
Weitere Informationen und Anmeldung
Neues aus Politik, Praxis und Rechtsprechung
Neue NZFH-Studiendaten: Chancen, gesund aufzuwachsen, sind ungleich verteilt

Die von April bis Dezember 2022 bundesweit stattgefundene Repräsentativbefragung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) „Kinder in Deutschland 0-3 2022“ (KiD 0-3) liefert umfassende Daten zu psychosozialen Belastungen und Ressourcen von Familien und zur Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten.

Ein Ergebnis der nun veröffentlichten Studie lautet, dass bei 78 % der Säuglinge und Kleinkinder in Deutschland der Gesundheitszustand „sehr gut“ sei. Allerdings seien die Chancen auf ein gesundes und entwicklungsförderliches Aufwachsen ungleich verteilt, forciert durch die Corona-Pandemie: Der Gesundheitszustand von Kindern, die in einem armutsbelasteten Familienumfeld aufwachsen, sei im Vergleich nur bei 64 % „sehr gut“. 21 % der Kinder, deren Familien von Armut betroffen sind, seien überdies nicht altersgerecht entwickelt. Die Studienergebnisse unterstreichen auch, wie wichtig die Angebote der Frühen Hilfen sind.
Ergebnisse und Informationen zur Studie
Gemeinsame Pressemitteilung vom 26.9.2023 NZFH/BMFSFJ
AFET-Impulspapier „Fachkräfte der Einrichtungsaufsicht und -beratung im Kontakt mit jungen Menschen“

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) beanspruchte für sich, die Interessen von jungen Menschen und Eltern in den Mittelpunkt der Reform zu stellen und Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung zu stärken, darunter auch die Beteiligungs- und Beschwerderechte von jungen Menschen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Eine wichtige Rolle zur Einhaltung und Weiterentwicklung dieser Rechte spielen die Fachkräfte der Einrichtungsaufsicht und -beratung. Sie sind es, die im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis und darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass bestimmte Mindeststandards eingehalten werden und entsprechende Konzepte – ua Beteiligungs- und Beschwerdekonzepte – in Einrichtungen vorliegen. Mit dem AFET-Impulspapier „Impul!se 10/2023“ von Robin Loh, Mitglied im careleaver e. V., das die Lösung ua im direkten Kontakt zwischen den Fachkräften und den jungen Menschen sieht, um die Einhaltung dieser Konzepte in Einrichtungen gewährleisten zu können, schließt die Impul!se-Reihe zum KJSG.
AFET-Impulspapier
Mehr queer! – Positionspapier der AGJ

Im Positionspapier „Mehr queer! Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Jugendalter. Queer-sensibles pädagogisches Handeln in der Jugendarbeit.“ der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e. V. – AGJ wird die Bedeutung der Anliegen und Interessen von queeren jungen Menschen für die Praxis der Jugendarbeit betont und konkrete fachliche Erfordernisse zur Weiterentwicklung von Angeboten unter Berücksichtigung eines queer-sensiblen Ansatzes in der Jugendarbeit formuliert.
AGJ Positionspapier
Online-Befragung zur Sozialen Teilhabe in Zeiten von Pandemien (JuPa)

Das Verbundforschungsprojekt der TU Dortmund und der Leuphana Universität fokussiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Teilhabe- und Entwicklungsbedingungen sowie Bildungsbenachteiligungen von Kindern und Jugendlichen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen.

Mithilfe der Online-Befragung „Soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien in Zeiten von Pandemien ermöglichen (JuPa)“ wird eine systematische Rekonstruierung pandemiebedingter Folgen für Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien ergründet. Die Datenerhebung soll der Entwicklung von praxisrelevanten Konzepten zur Kompensation dieser Folgen für Kinder und Jugendliche in stationären Erziehungshilfen dienen. Ferner sollen die Ergebnisse der Befragung der pädagogischen Fachkräfte zu langfristigen Verbesserungsmöglichkeiten von organisationalen und institutionellen Strukturen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen beitragen. Pädagogische Fachkräfte in stationären Einrichtungen sowie in der Pflegekinderhilfe und Führungs- und Leitungskräfte sind herzlich eingeladen, an der Befragung teilzunehmen.
Online-Befragung
UNICEF-/DIMR-Studie: Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nicht kindgerecht

Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbringen Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind, viele Monate oder sogar Jahre dort. Das schränkt ihre Rechte gravierend ein und führt dazu, dass sie nicht gut in Deutschland ankommen und ihre Potenziale entfalten können – so das Fazit einer am 29.8.2023 von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) gemeinsam veröffentlichten Studie „Das ist nicht das Leben. Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen“. Diese lässt 50 junge Menschen im Alter von sechs bis 17 Jahren selbst zu Wort kommen und gibt dadurch einen – wenn auch nicht repräsentativen, aber seltenen – direkten Einblick in ihre Lebensrealitäten, nach denen UNICEF und DIMR Forderungen an Bund, Länder und Kommunen ableiten. Dringend nötig sei ua die dezentrale Unterbringung von Familien sowie der unmittelbare Zugang zu Kindergarten, Schule oder Ausbildung.
Vollständige Studie
Zusammenfassung der vollständigen Studie
BumF: Online-Umfrage zur Situation von geflüchteten Menschen

Ab 9.11.2023 startet die diesjährige Online-Umfrage zur Situation von geflüchteten jungen Menschen des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF), in der Erkenntnisse und Beobachtungen in der Arbeit mit jungen geflüchteten Menschen erhoben werden; sie dokumentiert, was die jungen Menschen brauchen, was (haupt- und ehrenamtliche) Fachkräfte benötigen, was gelingt, wo und unter welchen Bedingungen junge Menschen in der derzeit schwierigen Situation Perspektiven entfalten können.

Dank der Umfrage wird sichtbar, wo Kinderrechte und Menschrechte gefährdet werden, obgleich sie die rechtliche Grundlage der Versorgung junger Geflüchteter in Deutschland bilden, wie ausgrenzende und rassistische Diskurse den Lebensweg der jungen Menschen prägen und wo politischer Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse dieser Umfragen bilden einen wichtigen Erkenntnishintergrund für die Arbeit des BumF, um mit den gebündelten Antworten der Fachöffentlichkeit auf politischer Ebene argumentieren zu können.

Die Umfrage startet am 9.11.2023 und läuft ca. vier Wochen.
Allgemeine Informationen
Zur Umfrage
Kinderrechte in der Justiz – Neuer Erklärfilm für Kinder

In Deutschland kommen jedes Jahr Tausende von Kindern mit dem Justiz- und Verwaltungssystem in Berührung. Umfragen zeigen, dass Kinder in diesen Verfahren besser gehört, umfassend informiert und respektvoll behandelt werden wollen.

Der neue animierte Erklärfilm für Kinder zum Thema kindgerechte Justiz, entwickelt vom Deutschen Kinderhilfswerk e. V. (DKHW) und DIMR, stellt einen wichtigen Schritt dar, um dem Bedürfnis nach Information gerecht zu werden. In diesem kurzen Video werden Kindern von acht bis zwölf Jahren ihre Rechte vor Gericht verständlich erläutert. Der Film richtet sich vor allem an alle Kinder, die unmittelbar von einem gerichtlichen Verfahren betroffen sind. Er dient der Wissensvermittlung und soll die Kinder darin bestärken, ihre Rechte zu kennen und einzufordern. Darüber hinaus soll er alle Verfahrensbeteiligten bei der kindgerechten Informationsvermittlung unterstützen.
DKHW Pressemitteilung vom 10.10.2023
Erklärfilm
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur erforderlichen Zuverlässigkeit von Trägern nach § 45 SGB VIII

Mit dem KJSG wurde als eine der zentralen Regelungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB VIII das Erfordernis der Zuverlässigkeit des Trägers für den Betrieb von Einrichtungen eingeführt.

Somit erfolgt die Prüfung im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens nicht mehr ausschließlich einrichtungsbezogen, sondern wird nunmehr um ein trägerbezogenes Kriterium ergänzt. Damit ist die Erteilung der Betriebserlaubnis an einen unzuverlässigen Träger, der ein beanstandungsfreies Konzept für eine geplante Einrichtung vorlegt, ausgeschlossen. Die Neuregelung zielt laut Gesetzesbegründung darauf ab, Gefahren zu begegnen, welche von einem in der Vergangenheit unzuverlässigen Träger ausgehen könnten.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht.
Empfehlungen (DV 10/22) vom 19.9.2023
JAmt Heft
JAmt Heft 11 ist in der Produktion und erscheint in den nächsten Tagen mit folgenden Aufsätzen.

„Rechtsanspruch von Schulkindern auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII ab 2026 - Inhaltliche Anforderungen an die Erfüllung des Förderauftrags“, Dr. Janna Beckmann (JAmt 2023, 506)

„Kann ein elterlicher UV-Antrag missbräuchlich sein? Antragsbefugnis nach § 9 Abs. 1 S. 1 UVG bei Kindesentziehung“, Prof. Dr. Bernhard Knittel (JAmt 2023, 512)

„Die Bedeutung der „örtlichen Verhältnisse“ bei der Festlegung von Pflegegeld – Teil I Darf das nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Jugendamt die Höhe des Pflegegelds anpassen?“, Gila Schindler (JAmt 2023, 516)
Inhaltsverzeichnis JAmt Heft 11/2023

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)
Poststr. 17 | 69115 Heidelberg
Tel.: 06221 9818 - 0

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