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Vergabe von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen bei gA in einer anderen Kommune

DIJuF-Rechtsgutachten – 2023

Im JA U in Nordrhein-Westfalen wird vermehrt die Vermittlung von Betreuungsplätzen an Kinder, deren Familien ihren Wohnsitz außerhalb der Stadt U haben, angefragt.

Das Jugendamt möchte wissen, ob es hierzu verpflichtet ist und ob ein entsprechender Anspruch gegen die Stadt rechtlich durchgesetzt werden könnte. Hintergrund derartiger Anfragen ist, dass den betreffenden Kindern in der „eigenen“ Kommune aufgrund von Kapazitätsproblemen kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.